Keine Rundfunkgebühr für Internetradio
Verwaltungsgericht stellt klar: Reiner Internetanschluss ist kein Rundfunkempfangsgerät, GIS darf keine Radiogebühr verlangen.
Über Werbung auf sozialen Medien stoßen InternetnutzerInnen auf ein vermeintlich tolles Angebot: Um nur einen Euro kann man 14 Tage lang alle Premiumdienste der Datingplattformen daily-date.at oder dateformore.at nutzen.
Unkomplizierte Anbahnungen von erotischen Abenteuern werden versprochen. Die Wahrheit versteckt sich im Kleingedruckten: Ohne Kündigungsschreiben hat man ein teures Abo mit Monatskosten von 89,90 Euro am Hals. Beide Dienste werden von der Firma Ideo Labs GmbH mit Sitz in Berlin betrieben.
"Eine automatische Verlängerung des Vertrages ohne gesonderte Mitteilung ist rechtsunwirksam", weiß Mag. Bettina Schrittwieser, Leiterin des AK-Konsumentenschutzes. Ihre Abteilung hat allein in den letzten Wochen knapp 50 Anfragen empörter KonsumentInnen erhalten. Die AK hat deshalb Musterschreiben verfasst, um bereits überwiesenes Geld zurück zu bekommen oder um Inkassoforderungen abzuwehren.
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