Eltern­teil­zeit zur Kinder­betreuung

Eltern können aufgrund von Kinderbetreuungspflichten mit dem Arbeitgeber vereinbaren, weniger oder zu anderen Zeiten zu arbeiten. Abhängig von Betriebsgröße und Dauer der Betriebszugehörigkeit ist das bis zum Ablauf des 4. beziehungsweise 7. Lebensjahres des Kindes möglich. Ein Rechtsanspruch auf Elternteilzeit (ETZ) besteht allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Voraus­setzungen für die Eltern­teil­zeit

Bei der ETZ ist zu unterscheiden:

  1. Rechtsanspruch auf Elternteilzeit
  2. Vereinbarung der Elternteilzeit

1. Rechtsanspruch auf ETZ

Elternteilzeit aufgrund eines Rechtsanspruches kann bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres des Kindes unter folgenden Voraussetzungen vereinbart werden:

  1. Das Arbeitsverhältnis muss zum Zeitpunkt des Antritts der Elternteilzeit bereits 3 Jahre bestehen.

    Zur Mindestdauer der Beschäftigung zählt:
    • ein unmittelbar vorausgegangenes Lehrverhältnis zum Arbeitgeber,
    • ein durch Arbeitslosigkeit unterbrochenes Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber, das aufgrund von Wiedereinstellungszusagen fortgesetzt wurde,
    • eine Karenzzeit beim Arbeitgeber.

  2. Im Betrieb müssen zum Zeitpunkt des Antritts mindestens 21 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt sein.

    Als "Betrieb" gilt jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet. Filialen sind in der Regel Teile eines größeren Betriebes.

    Für die Betriebsgröße zählen die regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer/-innen. Bei saisonal schwankender Arbeitnehmer/-innen-Zahl kommt es auf den Durchschnitt im Jahr vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung an.

  3. Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss um mindestens 20 Prozent reduziert werden und darf 12 Stunden nicht unterschreiten (= „Bandbreite“). 
    (Bei einer 40-Stunden-Woche kann die Arbeitszeit in der Elternteilzeit also zwischen 12 und 32 Stunden pro Woche liegen.)

    Auch wenn lediglich die Lage der Arbeitszeit wegen der Kinderbetreuungspflicht geändert wird und das Stundenausmaß gleich bleibt, liegt eine Elternteilzeit vor. Hier gibt es keine Pflicht zu Reduktion innerhalb einer Bandbreite.

    Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-in allerdings überein, ein Teilzeitmodell außerhalb der Bandbreite zu vereinbaren, so finden die Bestimmungen über die ETZ trotzdem Anwendung. Allerdings kann ein solches Modell nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein.

  4. Der Elternteil, der ETZ in Anspruch nimmt, muss mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben oder die Obsorge inne haben. Adoptiv- und Pflegeeltern sind den leiblichen Eltern gleichgestellt.

  5. Der zweite Elternteil darf sich nicht gleichzeitig für dasselbe Kind in Karenz befinden.

HINWEIS

  • Bei Erfüllung aller Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Elternteilzeit!

  • Lehrlinge sind vom Anspruch ausgeschlossen!
   

2. Vereinbarung der ETZ

Sind nicht alle Voraussetzungen erfüllt, etwa weil das Arbeitsverhältnis noch keine 3 Jahre gedauert hat oder weil im Betrieb nicht mehr als 20 Arbeitnehmer/-innen beschäftigt sind, so besteht die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber Elternteilzeit bis zum Ablauf des 4. Lebensjahres des Kindes zu vereinbaren.

ACHTUNG

  • In diesem Fall besteht allerdings kein Rechtsanspruch!

  • Auch bei vereinbarter ETZ gilt die Bandbreite (wöchentliche Normalarbeitszeit muss um mindestens 20 Prozent reduziert werden und darf 12 Stunden nicht unterschreiten).

    Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-in allerdings überein, ein Teilzeitmodell außerhalb der Bandbreite zu vereinbaren, so finden die Bestimmungen über die ETZ trotzdem Anwendung. Allerdings kann ein solches Modell nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein.

Wann nehme ich Eltern­teil­zeit?

  • Elternteilzeit kann statt oder nach einer Karenz in Anspruch genommen werden oder auch erst einige Jahre nach Geburt des Kindes. Dafür hat man - je nach ETZ-Variante (siehe oben) - bis zum Ablauf des 4. oder 7. Lebensjahres des Kindes Zeit.
     
  • Elternteilzeit ist für jeden Elternteil nur einmal pro Kind möglich. Dieses Recht wird durch das Zurückziehen eines Teilzeitantrages nicht verwirkt.

  • Eine Teilung in Blöcke wie bei der Karenz ist nicht möglich.

  • Die Mindestdauer der Elternteilzeit beträgt 2 Monate.

  • Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer kann jeweils einmal eine Abänderung der Teilzeit (Ausmaß, Lage) und eine vorzeitige Beendigung der Teilzeit verlangen. Dasselbe gilt für den Arbeitgeber. Es ist auch hier die Bandbreite zu berücksichtigen.

Welche Melde­fristen sind zu be­achten?

Elternteilzeit nach Schutzfrist

Arbeitnehmer/-innen, die im Anschluss an die Schutzfrist Elternteilzeit nehmen möchten, müssen den Arbeitgeber spätestens 8 Wochen nach der Geburt über Beginn und Dauer der Elternteilzeit zu informieren.

Elternteilzeit bei einer späteren Inanspruchnahme

Der/Die Beschäftigte hat die Elternteilzeit spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Beginn dem Arbeitgeber bekannt zu geben.

Elternteilzeit nach kurzer Karenz der Mutter

Beträgt der Zeitraum zwischen dem Ende der Schutzfrist und dem Beginn der ETZ weniger als 3 Monate, muss die Meldung frühestens nach der Geburt des Kindes, spätestens jedoch bis zum Ende der Schutzfrist der Mutter erfolgen.

Arbeit­geber schriftlich informieren

Der Arbeitgeber ist rechtzeitig und schriftlich über die beabsichtigte Elternteilzeit zu verständigen. Diese schriftliche Mitteilung muss enthalten:

  • Beginn der Teilzeitbeschäftigung
  • Dauer der Teilzeitbeschäftigung (Achtung: Mindestdauer 2 Monate!)
  • Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung (Anzahl der Stunden pro Woche innerhalb der Bandbreite!)
  • Lage der Teilzeitbeschäftigung (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Bezeichnung der Arbeitstage)

Kündigungs- und Ent­lassungs­schutz

Sowohl für „Elternteilzeit mit Rechtsanspruch“ als auch für „vereinbarte Elternteilzeit“ gilt:

Beginn des Kündigungs- und Entlassungsschutzes

Ab Bekanntgabe einer beabsichtigten Elternteilzeitbeschäftigung, frühestens aber 4 Monate vor dem beabsichtigten Antritt der Teilzeitbeschäftigung besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes (MSchG) oder des Väterkarenzgesetzes (VKG).

Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet 4 Wochen nach Ende der Elternteilzeit, spätestens aber 4 Wochen nach Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes.

Motivkündigungsschutz bei „Elternteilzeit mit Rechtsanspruch“
Zwischen dem 4. und 7. Lebensjahr des Kindes besteht nur noch ein sogenannter Motivkündigungsschutz. Das heißt, man darf wegen Inanspruchnahme der Elternteilzeit nicht gekündigt werden.

ACHTUNG

  • Eine Kündigung ist möglich, wenn neben der Teilzeitbeschäftigung ohne Zustimmung des Arbeitgebers eine weitere Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers besteht binnen 8 Wochen ab Kenntnis der Nebenbeschäftigung.

  • Wird eine Kündigung wegen der Elternteilzeit ausgesprochen, kann sie unter Umständen beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden, wenn der Zusammenhang zwischen der Kündigung und der Elternteilzeit bewiesen werden kann. Eine solche Kündigung wäre auch im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes als diskriminierend zu werten.

    Bei einer Kündigungsanfechtung gelten sehr kurze Fristen. Wenden Sie sich im Falle einer solchen Kündigung sofort an Ihre Gewerkschaft oder Arbeiterkammer!

Verfahren zur Durch­setzung von Eltern­teil­zeit

Bei Rechtsanspruch auf Elternteilzeit 

  1. Elternteilzeit mit dem Arbeitgeber vereinbaren
    Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

  2. Betriebsrat beiziehen
    In Betrieben mit Betriebsrat ist dieser auf Verlangen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin den Verhandlungen beizuziehen.

  3. Beiziehung gesetzliche Interessenvertretungen
    Kommt binnen 2 Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, können im Einvernehmen die gesetzlichen Interessenvertretungen den Verhandlungen beigezogen werden.

  4. Antrag zur gütlichen Einigung bei Gericht
    Gibt es 4 Wochen, nachdem Sie Ihre Elternteilzeit gemeldet haben, keine Einigung mit dem Betrieb, hat das Unternehmen weitere 2 Wochen Zeit, einen Antrag zur gütlichen Einigung bei Gericht zu stellen.

  5. Klage durch Arbeitgeber
    Kommt binnen 4 Wochen ab Einlangen des Antrages bei Gericht keine Einigung zustande, kann der Arbeitgeber binnen einer weiteren Woche eine Klage auf Zustimmung seines Elternteilzeitvorschlages bei Gericht einbringen.

  6. Gerichtsverfahren
    Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über die Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung (Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage) die betrieblichen Interessen und die Interessen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin abzuwägen.
    Wir empfehlen im Falle eines Gerichtsverfahrens, eine eingehende Rechtsberatung durch die Arbeiterkammer in Anspruch zu nehmen und die weiteren Schritte zu besprechen.

    Während der Dauer des Gerichtsverfahrens besteht der Kündigungs- und Entlassungsschutz weiter.
     

  7. Keine Berufungsmöglichkeit
    Gegen die Entscheidung des Gerichts gibt es keine Berufungsmöglichkeit.

Bei Vereinbarung der Elternteilzeit

  1. Elternteilzeit mit dem Arbeitgeber vereinbaren
    Die Vereinbarung hat in gleicher Weise zu erfolgen wie bei „Rechtsanspruch auf ETZ“

  2. Keine Einigung – Klage durch Arbeitnehmer
    Kommt binnen 2 Wochen ab Bekanntgabe der beantragten Elternteilzeit keine Einigung zustande, ist es Sache des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin, den Arbeitgeber auf Einwilligung in die Teilzeitbeschäftigung zu klagen.

  3. Gerichtsverfahren
    Das Gericht hat die Klage abzuweisen, wenn der Arbeitgeber aus sachlichen Gründen seine Zustimmung zur begehrten Teilzeitbeschäftigung verweigert hat. 
    Während der Dauer des Gerichtsverfahrens besteht der Kündigungs- und Entlassungsschutz weiter.


Entgelt während der Eltern­teil­zeit

Dem Entgelt (Lohn/Gehalt), das der Arbeitgeber während der ETZ auszubezahlen hat, ist der letzte volle Lohn/das letzte volle Gehalt zugrunde zu legen. Lohn beziehungsweise Gehalt sind entsprechend der herabgesetzten Stundenanzahl zu aliquotieren. 

Zu berücksichtigen sind auch:

  • Kollektivvertragserhöhungen, die zwischenzeitlich stattgefunden haben (während der Karenz, die zumeist vor der ETZ stattfindet)

  • Biennalsprünge (bei Geburten ab 1.8.2019)

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