Nebenjob erlaubt oder nicht?

Konkurrenzverbote/Nebenbeschäftigungsverbote regeln, ob eine Nebenbeschäftigung während eines auf­rechten Dienstverhältnisses erlaubt ist oder nicht. Sie gelten während des aufrechten Dienst­ver­hält­nisses (im Gegensatz dazu gibt es auch Konkurrenzklauseln, die aber die Zeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses betreffen). 

Grundsätzlich sind Sie als Arbeitnehmer:in berechtigt, ein Arbeitsverhältnis mit anderen Arbeitgeber:innen einzugehen. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden.

Der:die  Arbeitgeber:in kann im Einzelfall aber verlangen, dass  Sie die Beschäftigung in einem weiteren Arbeitsverhältnis unterlassen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

• Das 2. Arbeitsverhältnis ist mit arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar oder
• es ist der Verwendung im bestehenden Arbeitsverhältnis abträglich.

Generell ist bei Nebenbeschäftigungen im Rahmen von Arbeitsverhältnissen darauf zu achten, dass die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit begrenzt ist. Dabei wird die Arbeitszeit von mehreren Arbeitsverhältnissen zu­sammen­ge­rech­net.

Als „abträglich“ gilt eine Nebenbeschäftigung dann, wenn sie sich nachteilig auf den Betrieb des Arbeitgebers:der Arbeitgeberin auswirkt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Arbeitnehmer:innen dem:der Arbeitgeber:in Konkurrenz machen oder "Pfuscharbeit" leisten.

Benachteiligungsverbot

Sie dürfen wegen einer zulässigen Mehrfachbeschäftigung  von dem:der Arbeitgeber:in weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. 

Achtung!

Wurde die Kündigung wegen einer zulässigen Mehrfachbeschäftigung ausgesprochen, können Sie die Kündigung bei Gericht anfechten.

Zusätzliche Sonderregeln gibt es für bestimmte Angestellte – Konkurrenzverbot

Die folgenden Regelungen gelten – zusätzlich zu den oben genannten – für folgende Personen:

• Angestellte, die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmannes (bspw. Handel) vorwiegend kaufmännische (Handlungsgehilfen), höhere, nicht kaufmännische Dienste oder Kanzleiarbeiten erbringen.

Diesen Angestellten ist es - unabhängig von einer nachteiligen Auswirkung auf den Betrieb des Arbeitgebers:der Arbeitgeberin - untersagt:

• im Nebenjob ohne Zustimmung des Arbeitgebers:der Arbeitgeberin im selben Geschäftszweig auf eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte abschließen (konkurrenzierende Nebenbeschäftigung). Dabei ist der Begriff „Geschäftszweig“ eng auszulegen. Er umfasst nur die von dem:der Arbeitgeber:in tatsächlich ausgeübte Geschäftstätigkeit.
  
  
• ohne Zustimmung des Arbeitgebers:der Arbeitgeberin ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben – und zwar in jedem Geschäftszweig, das Verbot gilt somit generell und nicht bloß im Geschäftszweig oder der Branche des Arbeitgebers:der Arbeitgeberin.                                               

Muss ich eine erlaubte Nebenbeschäftigung melden?

Grundsätzlich nur dann, wenn die Meldepflicht vereinbart ist. Zur Sicherheit sollte man aber vorher den:die Arbeitgeber:in informieren bzw. dessen schriftliche Zu­stimm­ung einholen, um späteren Problemen vorzubeugen.

Folgen einer unzulässigen Nebenbeschäftigung

Ein unzulässiger Nebenjob kann bis hin zu einer berechtigten Entlassung führen. 

Weiters sind Herausgabe- und Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers:der Arbeitgeberin möglich.

Auch Verstöße gegen vertragliche Beschränkungen, die über das gesetzliche Kon­kurrenz­ver­bot/Nebenbeschäftigungsverbot hinaus gehen, können eine „Fristlose“ rechtfertigen. Und zwar etwa dann, wenn durch die Verletzung des vertraglichen Neben­be­schäft­ig­ungs­ver­botes der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit gegeben ist.