28.7.2016

Versicherungsmöglichkeiten bei Pflege naher Angehöriger

Personen, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige zu pflegen oder zu betreuen, können sich zu begünstigten Bedingungen in der Pensionsversicherung freiwillig versichern und somit Pensionsversicherungszeiten erwerben. Dabei stehen drei Varianten zur Auswahl: einerseits die begünstigte Weiterversicherung, die an Vorversicherungszeiten anschließt, weiters die Selbstversicherung, die auch neben einer bereits bestehenden Pflichtversicherung in Anspruch genommen werden kann und andererseits die begünstigte Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes. Darüber hinaus wirken Pflegezeiten unter bestimmten Umständen rahmenfristerstreckend in der Arbeitslosenversicherung.

Begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Die begünstigte Weiterversicherung hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

  • es müssen Vorversicherungszeiten bestehen (in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Versicherungsmonate; in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Versicherungsmonate pro Jahr oder 60 Versicherungsmonate vor Antragstellung),
  • bei der zu pflegenden Person muss es sich um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige handeln,
  • die zu pflegende Person muss Anspruch auf Pflegegeld zumindest in der Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze haben,
  • es muss eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch diese Pflege vorliegen und
  • die Pflege muss in häuslicher Umgebung erfolgen.

Beginn und Ende

  • Die Weiterversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den der oder die Versicherte wählt (bis 12 Monate rückwirkend möglich); spätestens jedoch mit dem Monatsersten nach Antragstellung.
  • Die Weiterversicherung endet, wenn die Voraussetzungen wegfallen (zB Beginn einer Pflichtversicherung), mit einer Austrittserklärung zum Letzten eines Kalendermonates oder mit dem Ende des letzten bezahlten Monates, wenn für 6 aufeinanderfolgende Monate keine Beiträge bezahlt wurden.
  • Wichtig: Bei Beendigung der Weiterversicherung kann diese erst fortgesetzt werden, wenn wieder sämtliche Voraussetzungen vorliegen, außer es liegen bereits 60 Versicherungsmonate vor.

Beiträge

  • Für die Höhe des Beitrages in der Weiterversicherung werden die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverdienste aus dem Jahr vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung herangezogen.
  • Die Beitragsgrundlage beträgt im Jahr 2013 mindestens € 708,90 und höchstens € 5.180.

Wichtig

  • Seit 01.08.2009 werden die Beiträge zur Gänze aus Mittel des Bundes getragen. Die Weiterversicherung bietet daher die Möglichkeit, kostenlos Versicherungszeiten zu erwerben.
  • Die begünstigte Weiterversicherung ist innerhalb von 6 Monaten ab Ende der Pflicht- oder Selbstversicherung bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt zu beantragen. Wurden bereits 60 Versicherungsmonate in der Pflichtversicherung erworben, kann der Antrag jederzeit eingebracht werden.
  • Die Begünstigung kommt pro Pflegefall nur für eine Person in Betracht. Sie bleibt auch während eines zeitweiligen stationären Krankenhausaufenthaltes der zu pflegenden Person aufrecht.

Begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Für die begünstigte Selbstversicherung müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • bei der zu pflegenden Person muss es sich um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige handeln,
  • die zu pflegende Person muss Anspruch auf Pflegegeld zumindest in der Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze haben,
  • es muss eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch diese Pflege vorliegen,
  • die Pflege muss in häuslicher Umgebung erfolgen und
  • der Wohnsitz des Pflegers bzw. der Pflegerin muss sich während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit im Inland befinden
    Die Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger kann auch neben einer aufgrund einer Erwerbstätigkeit bestehenden Pflichtversicherung – sofern es sich dabei nicht um eine volle Erwerbstätigkeit handelt - in Anspruch genommen werden.

Beginn und Ende

  • Den Zeitpunkt des Beginns der Selbstversicherung kann die pflegende Person selbst wählen (frühestens mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Pflege aufgenommen wird, spätestens mit dem Monatsersten nach Antragstellung, maximal 12 Monate rückwirkend möglich).
  • Die Selbstversicherung endet, wenn die Voraussetzungen wegfallen oder durch Austrittserklärung der pflegenden Person.

Wichtig

  • Seit 01.08.2009 werden die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes getragen. Die Selbstversicherung bietet daher die Möglichkeit, kostenlos Versicherungszeiten zu erwerben. Hinweis: Als monatliche Beitragsgrundlage gilt im Jahr 2013 ein Betrag von € 1.614,32.
  • Wird neben der Selbstversicherung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, die die Pflichtversicherung begründet, so ist die Beitragsgrundlage in der Höhe festzusetzen, dass diese mit der oder den übrigen Beitragsgrundlagen die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt (Höchstbeitragsgrundlage ist in diesem Fall das 35fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage pro Monat). In einem derartigen Fall sind auch die monatlichen Beiträge für die Selbstversicherung von dieser verminderten Beitragsgrundlage, der so genannten Differenzbeitragsgrundlage, zu ermitteln.

Begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

Für Personen, die wegen der Pflege eines Kindes mit Behinderung nicht berufstätig sind, besteht die Möglichkeit, sich in der Pensionsversicherung selbstzuversichern. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

  • gemeinsamer Haushalt
  • Wohnsitz im Inland
  • Bezug der erhöhten Familienbeihilfe
  • Gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege des KindesAusgeschlossen ist die Selbstversicherung, wenn jemand:
  • in einer Pensionsversicherung pflicht-, weiter- oder selbstversichert ist oder
  • eine Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht.

Beiträge

Der versicherten Person erwachsen keine Kosten, da die Beiträge aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vom Bund bezahlt werden. Dieses Modell der Selbstversicherung bietet die Möglichkeit, kostenlos Versicherungszeiten zu erwerben.

Beginn und Ende

  • Der Versicherungsbeginn kann vom Antragsteller bzw. der Antragstellerin gewählt werden.
  • Frühestmöglicher Zeitpunkt ist ab Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes (die ersten 4 Lebensjahre werden ohnehin als Versicherungszeiten für die Pensionsversicherung anerkannt), ansonsten ab dem Zeitpunkt, ab dem erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird.
  • Rückwirkend kann die Selbstversicherung höchstens 12 Monate vor der Antragstellung eingegangen werden.
  • Die Selbstversicherung endet mit dem Wegfall einer der Voraussetzungen, mit dem Eintritt eines Ausschlussgrundes (zB Beginn einer Pflichtversicherung), spätestens jedoch am Letzten des Monats, in dem das zu pflegende Kind das 40. Lebensjahr vollendet hat.

Anrechnung der Pflegezeiten auf die Rahmenfristerstreckung in der Arbeitslosenversicherung

Die besondere Situation von pflegenden Angehörigen, die aus der Arbeitslosenversicherung ausscheiden, um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige oder ein Kind mit Behinderung zu pflegen, wird dadurch berücksichtigt, dass die Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaft auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erstreckt wird.

Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume der Pflege eines nahen Angehörigen bzw. einer nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 oder eines Kindes mit Behinderung, sofern

  • entweder die begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung zur Pflege eines nahen Angehörigen oder
  • eine begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zur Pflege eines nahen Angehörigen oder
  • eine kostenlose Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zur Pflege eines behinderten Kindes vorliegt.

Kontakt

Bei Fragen stehen Ihnen unsere Beraterinnen gerne zur Verfügung. Telefonisch unter 0662 8687-89
oder per Email: sozialversicherung@ak-salzburg.at

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