21.12.2020

Wegen Jobwechsel sollte Grazerin hohe Strafe zahlen

Karin U., Büroangestellte in der Grazer Filiale einer Arbeitskräfteüberlassung, war unglücklich. Das schlechte Betriebsklima setzte ihr so zu, dass sie und andere in der Filiale kündigten und andere Jobs suchten. Was Karin U. nicht bedachte, als sie eine Arbeit bei einer anderen Leiharbeitsfirma annahm, war die Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag. Demnach verpflichtete sie sich zu einer Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern netto, sollte sie innerhalb von sechs Monaten zur Konkurrenz wechseln und von fünf Monatseinkommen für eine Verletzung der Kundenschutzklausel.

Auf 40.000 Euro geklagt

Die große österreichweit tätige Leiharbeitsfirma, die von der Mobilität der von ihr vermittelten Beschäftigten lebt, hielt nichts von der Mobilität der eigenen Angestellten. Die Firma verklagte die Bürokraft beim Arbeits- und Sozialgericht wegen Verstoßes gegen die vereinbarte Konkurrenzklausel und zusätzlich, weil die Frau angeblich Kunden zur Konkurrenz mitgenommen hatte. Insgesamt ging es um 40.000 Euro.

AK-Jurist half

In ihrer Not wandte sich Karin U. an die Arbeiterkammer. AK-Jurist Günter Triebel konnte vor Gericht das Abwerben von Kunden widerlegen und für den Rest der Vorwürfe einen Vergleich erzielen. Letztlich musste die Frau 10.000 Euro bezahlen.

Klausel bei hohem Einkommen

Verboten ist eine Konkurrenzklausel für Leiharbeiterinnen und -arbeiter. Und auf Drängen der Arbeiterkammer wurde die Konkurrenzklausel vor fünf Jahren auf Beschäftigte mit höherem Einkommen beschränkt. Für Vereinbarungen, die ab dem 29.12.2015 geschlossen wurden, gilt: Das monatliche Entgelt muss bei Beendigung brutto 3.580 Euro (2020) übersteigen, damit die Konkurrenzklausel gültig ist. Das Entgelt umfasst in diesem Fall das Gehalt sowie den Durchschnitt der sonstigen unregelmäßigen Entgeltbestandteile wie z. B. Überstunden, Zulagen oder Provisionen. Anteilige Sonderzahlungen werden nicht eingerechnet. Für Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, gelten andere Bestimmungen.

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