Protest gegen die Fusion der Krankenkassen © Graf-Putz, AK
Protest gegen die Fusion der Krankenkassen © Graf-Putz, AK

Fusion der Krankenkassen ist ein teurer Flop

Den Versicherten wird die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen keine Vorteile bringen. Vertreter der Arbeitgeber entscheiden künftig über die Gesundheitsversorgung der Beschäftigten, Pensionistinnen und Pensionisten und Arbeitslosen.

Die Regierung spricht von einer Patientenmilliarde, die frei werde, weil die Zahl der Funktionäre in der Selbstverwaltung reduziert wird. AK-Präsident Josef Pesserl: „Tatsächlich kosten alle Mitglieder der Selbstverwaltung im Jahr 5,6 Millionen Euro. Das ist weniger als ein Zehntausendstel der Gesamtaufwendungen der Sozialversicherungen.“ Auch der Rechnungshof kritisierte, dass die Angaben zu den Einsparungen nicht nachvollziehbar seien und die Kosten der Fusion beim vorgelegten Gesetzesentwurf gänzlich fehlen.

Mehr Geld für Privatspitäler

Steirische GKK © Ingrid Kornberger, APA
Steirische GKK © Ingrid Kornberger, APA

In den Regierungsplänen versteckt sind enorme finanzielle Belastungen für die Krankenkasse. Kosten von 150 Millionen Euro jährlich für die Behandlung von Arbeitsunfällen werden nicht mehr ersetzt, und die Privatspitäler bekommen künftig pro Jahr 30 Millionen Euro an Versicherungsgeldern der Beschäftigten überwiesen. Sogar eine noble Schönheitsklinik in Wien-Döbling soll profitieren. Zusammen mit anderen Kürzungen und Belastungen ergeben sich Kosten in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2023.

Fusionskosten

Gänzlich unberücksichtigt von der Regierung blieben bisher die Kosten der Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Vorsichtig geschätzt rechnen AK-Expertinnen und -Experten mit 500 Millionen Euro. Eine ähnliche Situation gab es schon vor 15 Jahren, als bei der Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Arbeiter und jener der Angestellten in der Rückschau des Rechnungshofes hunderte Millionen Euro an nicht vorhergesagten Kosten angefallen sind. Weitere zusätzliche 500 Millionen Euro dürfte der neue gesamtösterreichische Behandlungsvertrag mit der Ärztekammer kosten.

Die Arbeitgeber bestimmen

Während die Einsparungen übertrieben und die Kosten verschwiegen werden, ist die Regierung bei den Plänen, wer über die jährlich 61 Milliarden Euro der Sozialversicherungen bestimmen soll, sehr genau: nämlich die Arbeitgeber. Bisher haben mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten über die Verteilung der Einnahmen bestimmt. Diese Entscheidungen, etwa auch über Selbstbehalte, werden künftig in Wien getroffen, und zwar im neuen Dachverband, in dem die Arbeitgeber eine Mehrheit von 6 zu 4 haben. Der steirische GKK-Obmann Josef Harb spricht deshalb von einer „Enteignung der Arbeitnehmer“.

Ungenauere Beitragsprüfung

Derzeit nicht bezifferbare Mindereinnahmen bringt eine Änderung bei der Beitragseinhebung. Bisher waren Finanz- und GKK-Prüfer gemeinsam dafür zuständig, dass die Unternehmen korrekte Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dabei sind die GKK-Prüfer dreimal so erfolgreich. Die Finanz, die künftig allein prüft, hat einen weniger genauen Prüfungsauftrag, der zu weniger Einnahmen führt.

Voest’ler sind empört

In freiwillige Wohlfahrtseinrichtungen der Unternehmen umgewandelt werden die fünf betrieblichen Krankenkassen. Drei davon sind die steirischen voestalpine-Betriebskrankenkassen an den Standorten Donawitz, Zeltweg und Kapfenberg. Der Donawitzer voest-Betriebsratsvorsitzende Josef Gritz ist gleichzeitig Obmann der dortigen Krankenkasse: „Seit 100 Jahren verwalten wir die Kasse erfolgreich, haben noch nie Steuergeld gebraucht und halten eine Zerschlagung sachlich, fachlich und politisch für völlig ungerechtfertigt.“

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