Pharma nach Europa ein "Gebot der Stunde"
Als eine der Lehren aus der Corona-Krise fordert die AK die "Re-Europäisierung" der Pharmaindustrie. Dies sei ein "Gebot der Stunde".
Krisen wie die Corona-Pandemie rücken die Bedeutung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung wieder stärker ins Bewusstsein. Es gilt, die "kritische Infrastruktur" zu schützen. Dazu zählen beispielsweise die Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen, Trinkwasser oder Energie.
Die überragende Bedeutung der kritischen Infrastruktur gerade in Krisen-Zeiten habe sich am Beispiel des Gesundheitssystems gezeigt: "Die Tatsache, dass Österreich in gesundheitlicher Hinsicht in der Corona-Pandemie bis dato relativ glimpflich davongekommen ist, ist nicht nur dem Lockdown, sondern in erster Linie dem im internationalen Vergleich gut aufgestellten Gesundheitssystem geschuldet", ist AK-Wirtschaftsexperte Philipp Gufler überzeugt. Eine gesicherte öffentliche Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen ist eine unabdingbare Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des staatlichen Gemeinwesens, insbesondere in Krisenzeiten. Jeglichen Privatisierungstendenzen sei daher ebenso Einhalt zu gebieten wie einer einseitigen Orientierung des Gesundheitswesens an Kosteneinsparungspotenzialen, wie sie sogenannte "Gesundheitsökonomen" fordern. Ziel aller Bemühungen müsse sein, dass die öffentliche Hand die grundlegende Versorgung durch ein modernes, hochwertiges und effizientes Gesundheitssystem für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.
"Überlebenswichtig" – nicht nur in Krisenzeiten – ist die Verfügbarkeit von Trinkwasser, so Susanne Bauer von der AK-Marktforschung: "Eine hohe Versorgungssicherheit wie in Österreich ist nicht selbstverständlich", verweist Bauer auf die Tatsache, dass weltweit rund 800 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die öffentliche Versorgung sei unschlagbar: "Bei den Wasserpreisen gehört Österreich mit seiner fast 100-prozentigen öffentlichen Versorgung zu den günstigsten Ländern." Naheliegend, dass Konzerne die Profitmöglichkeiten wittern und – unterstützt von so manchen Politikern – auf die Liberalisierung der Wasserversorgung schielen und diesbezüglich Druck für eine Privatisierung machen: "Davor kann gar nicht eindrücklich genug gewarnt werden." Auf massiven Druck der BürgerInneninitiative "right2water" musste die EU-Kommission während ihrer Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie die Liberalisierung der Wasserversorgung zurücknehmen, Wasser wurde von der Richtlinie ausgenommen.
Die jederzeitige Verfügbarkeit von elektrischer Energie ist ein zentrales Element für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Um die Importabhängigkeit zu senken und damit eine höhere Sicherheit in der Energieversorgung zu erreichen, fordert AK-Energieexperte Karlheinz Kettl den Ausbau erneuerbarer und dezentraler Energieträger. Dazu seien auch entsprechend ausgebaute Stromnetze notwendig. Unverzichtbar zur Energieversorgung sei auch das österreichische Erdgasnetz. Vor dem Hintergrund der Klimakrise müssen allerdings Bestrebungen, Erdgas erneuerbar zu machen ("Green gas"), entschlossen vorangetrieben werden, so Kettl.
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