Was verbirgt JEFTA?

Das seit 2013 in Verhandlungen befindliche Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) ist eines jener seriell in Angriff genommenen Abkommen neuen Typs, wie es das geplante TTIP und das im Ratifizierungsprozess befindliche CETA ist. Diese Handels- und Investitionsabkommen enthalten sehr viel mehr als bloße Zollsenkungen. So sollen bestehende und zukünftige Regulierungsunterschiede, die den Handel zwischen der EU und Japan behindern könnten, abgebaut werden. Darunter kann grundsätzlich jede Art der Regulierung fallen. Die Verhandlungen sind soweit abgeschlossen, dass Handelskommissarin Malmström JEFTA den Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 23. Jänner bereits präsentiert hat.

Aber noch gibt es einen großen „Stolperstein“, nämlich das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren zur Durchsetzung des massiv kritisierten privilegierenden Investitionsschutzes für multinationale Konzerne. Japan will den sogenannten Reformansatz der Kommission, ein InvestorInnengericht mit Berufungsinstanz einzurichten, nicht akzeptieren. Es tritt vehement für das in Europa abgelehnte private, ad hoc Schiedsverfahren bei Investor-Staat-Streitigkeiten ein.   

Das Volksbegehren „Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TiSA“ hat mit 563.000 Unterschriften gezeigt, wie groß alleine in Österreich der Widerstand gegen diese Abkommen ist. Die AK ist für ein Aussetzen aller Handelsverhandlungen, sei es mit den USA, Japan oder anderen Staaten, solange nicht gesichert ist, dass insbesondere

• multinationalen Konzernen keine Sonderrechte eingeräumt und für diese eine eigene Paralleljustiz eingerichtet wird, was das Regulierungsrecht der Staaten massiv einschränken würde. Der sogenannte Reformansatz der Kommission ändert nichts an dem Umstand, dass die privilegierten Investitionsschutzbestimmungen ausländischen Investoren Rechte gewähren, die sonst weder BügerInnen noch Unternehmen in der EU haben.
• Multinationale Konzerne in der Wertschöpfungskette und über die nationalen Grenzen hinweg Sozial- und Umweltstandards einzuhalten haben, wobei diese auch verbindlich und einklagbar sein müssen.         
• Ein Regulierungsabbau bei Arbeitsrechten, Konsumenten- und Umweltschutz gänzlich ausgeschlossen werden kann und das europäische Vorsorgeprinzip verpflichtend einzuhalten ist.
• Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vollständig aus dem Anwendungsbereich von Handels- und Investitionsschutzabkommen ausgenommen sind.
• Arbeits- und Umweltrechte verpflichtend eingehalten werden und Verstöße geahndet werden.

Denn es braucht ein Weniger an Liberalisierung und Deregulierung und ein Mehr an Menschen- und Arbeitsrechten, Konsumenten- und Umweltschutz! Die AK lehnt eine Handelspolitik, die gesetzliche Regelungen zu Arbeitsrechten, Konsumenten- und Umweltschutz grundsätzlich als Handelshemmnisse betrachtet, ab.