Öffentliche Investitionen, beispielsweise in alternative Energieerzeugung, als wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Corona-Folgen. © womue - stock.adobe.com, AK Stmk
Öffentliche Investitionen, beispielsweise in alternative Energieerzeugung, als wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Corona-Folgen. © womue - stock.adobe.com, AK Stmk

Wer soll das bezahlen …?

Kurzarbeit, Fördertöpfe, Rettungspakete, Steuerstundungen, Haftungen, sinkende Steuereinnahmen durch höhere Arbeitslosigkeit und rückläufigen Konsum und, und, und: Alles Faktoren, die die öffentlichen Haushalte belasten. Und längst nicht nur das Budget des Bundes: Über den Finanzausgleich schlagen sinkende Steuereinnahmen auch auf die Gebietskörperschaften – also Bundesländer und Gemeinden – durch, eigene Steuereinnahmen stagnieren ebenfalls. Die Devise "Koste es, was es wolle" wird direkt und indirekt einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Veranschlagt sind 38 Milliarden Euro.

Budgetdefizit statt Nulldefizit

Aber auch derart hohe Beträge seien für das Budget verdaubar, beruhigt AK-Wirtschaftsexperte Karl Snieder: "Dazu ist es aber notwendig, vom Dogma des Nulldefizits auf mittlere Sicht Abschied zu nehmen." Die Voraussetzungen für die Vorfinanzierung der Krisenkosten über Budgetdefizite seien aufgrund der niedrigen Zinssätze auf Staatsanleihen günstig.

Mit Abgabenpolitik gegensteuern

Es gelte aber auch, mit der Abgabenpolitik buchstäblich gegenzusteuern. Die im Regierungsübereinkommen beabsichtigte generelle Senkung der Abgabenquote hält Snieder in dieser Situation für illusorisch. Insbesondere sei dies kein geeigneter Zeitpunkt, die Körperschaftssteuer zu senken. Vielmehr gehe es darum, einen Lastenausgleich vorzunehmen. Dies bedinge höhere und progressive Abgaben für Besitzerinnen bzw. Besitzer großer Vermögen und Bezieherinnen bzw. Bezieher hoher Erbschaften sowie endlich eine härtere Haltung gegenüber der Steuerflucht einzunehmen, ist Snieder überzeugt.

Investitionen notwendig

Darüber hinaus seien öffentliche Investitionen notwendig. "Genau jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt, gezielt in Maßnahmen zu investieren, die geeignet sind, den CO 2-Ausstoß zu verringern", erinnert Snieder an die wegen Corona in den Hintergrund getretene Klimakrise. Hauptziel der Budgetpolitik müsse sein, die Arbeitslosigkeit zu senken – zumindest auf den Stand "vor Corona".

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts belegt die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Demnach fühlten sich – sowohl in Österreich als auch in der Steiermark – nur 20 Prozent der Erwerbstätigen (selbstständig und unselbstständig) nicht von den Auswirkungen betroffen. © WIFO, AK Stmk
Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts belegt die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Demnach fühlten sich – sowohl in Österreich als auch in der Steiermark – nur 20 Prozent der Erwerbstätigen (selbstständig und unselbstständig) nicht von den Auswirkungen betroffen. © WIFO, AK Stmk

Sozialstaat weiter ausbauen

Über allem müsse das Ziel stehen, den Sozialstaat weiter auszubauen. "Dass die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht noch dramatischer verlaufen sind, liegt vor allem am starken österreichischen Sozialstaat." Eventuellen Anwandlungen, die Krise über Sparpakete zu finanzieren, sei daher entschieden der Kampf anzusagen. "Es ist noch nie gelungen, sich aus einer Krise herauszusparen. Zumindest nicht ohne riesige Kollateralschäden für die breite Bevölkerung", so Snieder.

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