Arbeiterbetriebsrat Michael Leitner, AK-Präsident Josef Pesserl und Angestelltenbetriebsrätin Renate Bauer kämpfen für den Standort Spielberg. © Temel, AK Stmk
Arbeiterbetriebsrat Michael Leitner, AK-Präsident Josef Pesserl und Angestelltenbetriebsrätin Renate Bauer (v. l.) kämpfen für den Standort Spielberg. © Temel, AK Stmk

Öffentliche Gelder in Anspruch genommen – 360 Beschäftigte gekündigt

"Man zwingt uns zu Kampfmaßnahmen gegen chinesische Verhältnisse, die wir hier nicht haben wollen!" – Diese Aussage von ATB-Betriebsratschef Michael Leitner sagt alles. Wie bereits bekannt, informierte der Eigentümer Wolong Anfang August die Belegschaft der ATB Motorenwerke GmbH in Spielberg, dass 360 der rund 400 Beschäftigten gekündigt werden und die Produktion nach Polen sowie ein Teil der Fertigung nach Serbien verlegt werden soll. Mit Unterstützung der Fachgewerkschaften und der Arbeiterkammer kämpfen Leitner und Renate Bauer, Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrats, um den Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze und zeigen dabei eines auf: "Die Verlagerung der Produktion und Fertigung finanziert der österreichische Staat."

Öffentliche Gelder abgerufen

Hier ruft ein großes Unternehmen öffentliche Gelder aus mehreren Töpfen ab. Von April bis Juni dieses Jahres hatte die ATB Kurzarbeit angemeldet. Eine Verlängerung wurde sogar ausgehandelt und unterschrieben, aber nicht mehr beim AMS eingereicht. Sollte die Strategie der Eigentümer aufgehen, hat die Beendigungsansprüche der 360 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Insolvenzentgeltfonds, in den alle österreichischen Unternehmen einzahlen, zu tragen: "Zwischen 13 bis 15 Millionen Euro. Sieben Millionen allein für Abfertigungen“, erklärt Bruno Sundl, Leiter der AK-Insolvenzab­teilung. Betriebsratschef Leitner spricht auch die Folgekosten an: "Die Hälfte der Belegschaft ist über 50 Jahre alt und somit schwer vermittelbar. Sie werden bis zum Pensionsantritt Arbeitslosenunterstützung brauchen. In Summe fallen etwa fünf Millionen Euro pro Jahr aus der Arbeitslosenversicherung an."

Lücken schließen

Der AK-Präsident und die Betriebsratsvorsitzenden sehen die Politik gefordert: "Wir haben einen Investor an der Hand, der neun Millionen Euro auf den Tisch legt und alle Arbeitsplätze erhalten würde." Das wurde mit dem Bescheid des Konkursgerichts, das den Verkauf der Maschinen an die ATB-Gruppe ermöglicht, von vorne herein unmöglich gemacht. "Eine leere Hülle kauft niemand", kritisiert Pesserl die Gesetze, die einseitig die Schuldner bevorzugen und keinerlei Rücksicht auf die Beschäftigten nehmen, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Er fordert: "Die Insolvenzgesetze müssen nachgebessert, die Lücken für einen Abverkauf geschlossen werden." Leitner: "Es ist eine Schweinerei, wie man mit den Leuten und mit dem Staat umgeht."

Ausgang ungewiss

360 Beschäftigte erhielten die Kündigung. Zu Redaktionsschluss war der Ausgang des Arbeitskampfes ungewiss. Die AK hat Einspruch gegen den Abverkauf der Maschinen eingelegt.

Scheinbar wurde von langer Hand geplant, 360 Leute auf die Straße zu stellen und die Produktion in ein Billiglohnland zu verlagern.

Josef Pesserl

AK-Präsident

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Scheinbar wurde von langer Hand geplant, 360 Leute auf die Straße zu stellen und die Produktion in ein Billiglohnland zu verlagern.

Josef Pesserl

AK-Präsident

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