Breite Front gegen 12-Stundentag
"Wir stehen für faire Arbeitszeiten und faire Entlohnung", sagen AK-Präsident Pesserl, ÖGB-Chef Schachner und Bau-Holz-Gewerkschafter Muchitsch.
Mein Recht auf ein gerechtes Steuersystem
Woher kommen die Steuern in Österreich? Am meisten zahlen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen in den Steuertopf. Auch verglichen mit anderen Ländern ist Arbeit sehr hoch besteuert. Steuern aus Vermögen spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Internationale Konzerne zahlen oft gar keine Steuern in Österreich. Das ist ungerecht.
Wir finden: Die Steuerstruktur muss gerechter werden
Die Steuerstruktur muss sich ändern. Sonst geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auf. Sonst fehlt dem Staat das Geld, um etwa die Pflege zu finanzieren. Der Steuerkuchen muss gerecht aufgeteilt werden.
Den Beschäftigten in Österreich wird die Steuer automatisch abgezogen. Im Gegenzug dazu haben multinationale Konzerne weitreichende Möglichkeiten, mit denen sie ihre Steuerzahlungen auf einen Bruchteil dessen reduzieren können, was eigentlich vorgeschrieben wäre. Ein paar Beispiele gefällig?
Zum Beispiel Ebay oder AirBnB...
...haben gar keine Niederlassung/Gesellschaft in Österreich und weisen daher auch keine Steuer aus. Das ist nicht gerecht!
Andere wie Apple oder Uber...
Haben nur eine Kleinstniederlassung (unter 50 Beschäftigte) in Österreich und müssen daher ihren Gewinn nicht ausweisen (daher ist auch die Steuerleistung nicht zu eruieren), jedenfalls steht das aber in einem Widerspruch zu ihrer Gesamtgröße. Das ist nicht gerecht!
Dann gibt es Konzerne wie z.B. Google...
...(das jetzt zum noch größeren Alphabet-Konzern gehört), die zumindest keine übermäßig große Steuerleistung in ihren Jahresabschlüssen ausweisen.
Wie viel Steuern Google zahlt
Google hat 2015 in Österreich 124.000 Euro Steuer bezahlt - bei einem Gewinn von ca. 470.000 Euro. So weit, so gut. Aber der weltweite Gewinn betrug aber fast 17 Milliarden Dollar. Wenn man davon ausgeht, dass der Gewinn halbwegs gleichmäßig über die Welt verteilt ist, müssten der Gewinn und die Steuerleistung in Österreich das Hundertfache sein!
Das ist nicht gerecht!
Am Beispiel McDonald's könnte einem der Appetit vergehen:
Laut europäischer Dienstleistungsgewerkschaft EPSU dürften die aggressiven „Steueroptimierungsstrategien“ des US-Konzerns zwischen 2009 und 2013 rund eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen gekostet haben.
WER ZAHLT MEHR? ARBEITNEHMER VS. MCDONALD'S
2013 lag der effektive Steuersatz der europäischen Franchise-Tochter des Multis bei nur 1,4 Prozent. Ein österreichischer Beschäftigter mit einem Bruttojahreseinkommen von 35.000 Euro zahlt allein an Lohnsteuer beinahe zehn Mal so viel (noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die Sozialversicherungsabgaben).
Das ist nicht gerecht!
Und wie viel zahlt Amazon?
Der Online-Versandhändler Amazon zahlte aufgrund von steuerlichen Vereinbarungen mit Luxemburg zwischen Mitte 2006 bis Mitte 2014 auf drei Viertel (!) seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne gar keine Steuern. Das ist nicht gerecht!
Wir fordern daher
- Löhne entlasten – damit sich ArbeitnehmerInnen wieder mehr leisten können. Die Lohnsteuersenkung, die AK und ÖGB durchgesetzt haben, war ein wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen. Denn gerade KleinverdienerInnen investieren mehr frei verfügbares Einkommen sofort wieder. So wird der private Konsum belebt, der eine wichtige Stütze für die österreichische Konjunktur darstellt.
- Abgeltung für die kalte Progression: Das sollte in der Weise geschehen, dass die Inflation, die unterschiedliche Einkommensgruppen unterschiedlich trifft, entsprechend berücksichtigt werden kann. Ebenso müssen Fixbeträge im Einkommensteuerrecht für Zulagen und Zuschläge, Pendlerpauschale oder Tages- und Nächtigungsdiäten usw. der Inflation angepasst werden.
- Wiedereinführung der Erbschaftssteuer: Hier geht es nicht um die kleinen Häuslbesitzer, die ihren Kindern das mühsam errichtete Eigenheim vererben wollen. Solche Erbschaften sollen weiterhin steuerfrei bleiben. Es geht um große Erbschaften ab einer Million Euro. Denn die Erben profitieren in einem großen Ausmaß, ohne dafür in ihrem Leben eine Leistung erbracht zu haben.
- Einführung einer Vermögensteuer Auch hier gilt: Erst große Vermögen ab einer Million Euro sollen besteuert werden. Es geht darum, dass die Super-Reichen ihren gerechten Beitrag leisten. Denn das Nicht-Vorhandensein von Vermögenssteuern hat dazu geführt, dass das Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt ist. Laut einer Studie der Universität Linz im Auftrag der Arbeiterkammer besitzt das reichste 1 % in Österreich über 40 % des gesamten privaten Vermögens. In Summe sind das 534 Milliarden Euro oder im Schnitt ein Nettovermögen von 14 Millionen Euro pro Haushalt. Dagegen verfügen die „unteren“ 90 Prozent zusammen nur rund 34 % des Vermögens.
- Vorlage eines Reichtumsberichts: Um die Gerechtigkeitsdiskussion fundierter führen zu können, verlangt die Arbeiterkammer analog zum Bericht zur Armutsgefährdung einen regelmäßigen Reichtumsbericht der Bundesregierung, der dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
- Steuerpflicht für multinationale Konzerne wie Google, Apple, McDonalds oder Amazon: Diese Unternehmen zahlen in Österreich so gut wie keine Körperschaftsteuern, obwohl sie hier beträchtliche Gewinne erzielen. Das ist auch gegenüber heimischen Unternehmen ungerecht. Die AK fordert deshalb steuerrechtliche Maßnahmen, damit diese Konzerne den in Österreich erzielten Gewinn auch hier versteuern.
- Schließen von Steuerschlupflöchern und Austrocknen von Steuersümpfen: Bis zu 32.000 Milliarden US-Dollar sind laut Schätzungen weltweit in Steueroasen geparkt. Allein den EU-Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Höhe von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das für wichtige Aufgaben des Staates in der Pflege, in der Kinderbetreuung, im sozialen Wohnbau etc. fehlt. Die Arbeiterkammer fordert daher: Schließt die Steuerschlupflöcher und trocknet die Steueroasen aus!
