"Maschinensteuer" zur Sicherung der Sozialsysteme
Zur Lohnnebenkostensenkung machte der AK-Präsident bei der Vollversammlung am 27. Mai einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung: eine "Maschinensteuer".
Auf die Schieflage zwischen dem Spardruck bei gemeinwirtschaftlicher Leistungen für die Bevölkerung und dem fehlenden Beitrag großer Vermögen für das Gemeinwohl wies AK-Präsident Josef Pesserl bei der 6. Vollversammlung am 19. November 2026 hin.
"Ich mache mir Sorgen", sagte AK-Präsident Josef Pesserl bei seiner Eingangsrede zur Vollversammlung, dem Parlament der Beschäftigten. In allen Bereichen des Gemeinwohls, von der Bildung über die Gesundheit bis zu den Pensionen, soll gespart werden. Beim Beitrag der großen Vermögen hingegen zur Finanzierung des Gemeinwohls bleibe es aber bei steuerlichen "Superprivilegien". Seine Sorge sei, dass es für die Bevölkerung eine immer größere Herausforderung sei, trotz Arbeit das Leben zu finanzieren, und dies wiederum zu massiven Protesten führen könnte. In anderen Ländern sind bereits die Massen auf die Straße gegangen. "Wir brauchen ein Gleichgewicht bei der Finanzierung des Staates", sagte Pesserl und nannte konkret Steuern auf hohe Erbschaften.
So wie in mehreren Anträgen forderte der AK-Präsident eine Lösung für das Finanzloch beim Insolvenz-Entgelt-Fonds, aus dem Beschäftigte insolventer Firmen ihre ausstehenden Löhne und Gehälter erhalten. "Diese Menschen haben ja ihre Arbeitsleistung bereits erbracht, oft über Monate, und müssen ihr Geld erhalten." Der Fonds wird über eine Abgabe der Unternehmen gespeist, und diese Abgabe wurde über die Jahre gesenkt: "Jetzt ist für die Politik die Zeit, die Abgabe zu erhöhen."
Bevor die insgesamt 64 Anträge und Resolutionen zu den vielfältigen Herausforderungen des Berufslebens diskutiert wurden, informierte AK-Direktor Dr. Johann Scheuch über die Kennzahlen zum Budget der AK Steiermark für das Jahr 2027. Es wurde von der Vollversammlung beschlossen. Bei den Anträgen ging es um Fragen der Mobilität und bessere Bildung über Gesundheitsleistungen und soziale Absicherung bis zu Sicherheit am Arbeitsplatz und Hitzeschutz im Pflegeheimen.
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