AK-Präsident Josef Pesserl forderte angesichts der stark steigenden Preise eine massive Entlastung der Bevölkerung. © Fürst, AK Stmk
AK-Präsident Josef Pesserl forderte angesichts der stark steigenden Preise eine massive Entlastung der Bevölkerung. © Fürst, AK Stmk
5.5.2022

Spürbare Entlastung der Menschen ist Gebot der Stunde

Die grassierende Inflation und für viele Menschen immer schmerzhaftere Verteuerung des täglichen Lebens war zentrales Thema der 6. Vollversammlung der AK Steiermark am 5. Mai 2022. Mehrere Anträge und Resolutionen befassten sich mit der Kostenexplosion, zudem war auch die dramatische Situation im Pflegebereich sowie in der Kinderbetreuung Gegenstand der Debatten.

"Wir befinden uns wahrlich in einer schwierigen, herausfordernden, gleichzeitig aber auch sehr bedrückenden Zeit", sprach AK-Präsident Josef Pesserl den Krieg in der Ukraine und die auch in Österreich spürbaren Folgen an. Diese schlagen sich insbesondere in rasant steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten nieder. Die Arbeiterkammer erhalte immer mehr verzweifelte Hilferufe von "Leuten, die in Vollzeit beschäftigt sind, die nicht mehr wissen, wie sie Strom, Miete oder Lebensmittel zahlen sollen", so der AK-Präsident. In Richtung der Bundesregierung gewandt, machte sich Pesserl für eine umfassende finanzielle Entlastung der Bevölkerung stark: Die Regierung solle "die Gewinne durch Preiserhöhungen und Steuermehreinnahmen wieder jenen zurückgeben, die das bezahlen". Auch die Unternehmen sollten die AK-Forderungen nach einer Entlastung unterstützen, sonst müssten die Gewerkschaften bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst die hohen Teuerungsraten "einpreisen".

Energie: Schnellere Genehmigungsverfahren

Am Beispiel der Strompreise skizzierte Pesserl, was auf dem sogenannten "freien Markt" alles schieflaufe. Das Preisbindungssystem sei in Wahrheit ein weiterer Preistreiber, der auch günstigere Energiequellen verteuere. Natürlich gebe es eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas, hier gebe es viele Versäumnisse, betonte Pesserl. Um sich von dieser Abhängigkeit zu befreien, brauche es einen Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Energienetzes, eine Verkürzung der Verfahren zur Genehmigung neuer Energieerzeugungsanlagen sowie eine entsprechende personelle Aufstockung der zuständigen Behörden.   

Pflege: "Jetzt ist zu handeln"

Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch in der Pflege. "Wie lange machen wir schon darauf aufmerksam, dass in der Pflege ein Crash auf uns zukommt?", sprach Pesserl von einer "ganz, ganz dramatischen Situation". "Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, wo nicht nur die Pflegekräfte leiden und ausbrennen und schließlich abwandern - auch die zu Pflegenden und ihre Angehörigen leiden, weil sie nicht die Einrichtung finden, die sie brauchen." Der AK-Präsident nahm einen kritischen Bericht des Landesrechnungshofs zum Thema Pflege zum Anlass, mit der Landespolitik hart ins Gericht zu gehen und ortete "völliges Politikversagen". Dass die zuständigen Stellen im Land keinen Überblick über die Daten und Zahlen zum steirischen Pflegepersonal haben, sei "in Wahrheit ein Skandal". Die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich müssten raschestmöglich verbessert werden, verwies Pesserl auf ein 8-Punkte-Sofortprogramm der Arbeiterkammer, das in der Verantwortung des Landes Steiermark umgesetzt werden kann. Ähnliche Probleme wie in der Pflege gebe es auch in der Kinderbetreuung, mahnte der AK-Präsident. "Auch dort ist die Versorgung nicht mehr gewährleistet. Eltern finden in vielen Bereichen keinen Betreuungsplatz." Die Politik, so Pesserl, "muss erkennen, dass jetzt zu handeln ist. Nicht morgen, jetzt!"

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