Beschäftigung als "Thema Nummer eins"

Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt nahm AK-Präsident Josef Pesserl bei der jüngsten AK-Vollversammlung zum Anlass, alle Beteiligten aufzurufen, "alles zu unternehmen, um die Situation zu verbessern".

Der AK-Präsident kritisierte jene Stimmen aus der Wirtschaft, die den Wirtschaftsstandort schlechtreden: "Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Stimmung am Boden ist und die Investitionen ausbleiben." Investitionen brauche man "wie einen Bissen Brot", um Beschäftigung zu schaffen. Auch öffentliche Investitionen – beispielsweise in den öffentlichen Verkehr, soziale Dienstleistungen, Bildung, sozialen Wohnbau – fehlen, kritisierte Pesserl die "falsche Sparpolitik". Er forderte in diesem Zusammenhang die Änderung der strengen Budgetkriterien, von denen Investitionen in die Zukunft ausgenommen sein müssten.

Stärkung der Kaufkraft

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Stärkung der Kaufkraft der ArbeitnehmerInnen. Der wesentlich stärker gestiegene private Konsum sei neben den höheren Investitionen in die Bauwirtschaft der Hauptgrund dafür, dass sich die Konjunktur in Deutschland besser entwickle als in Österreich, zitierte Pesserl aus Daten der EU-Kommission.

Ein klares Bekenntnis legte der AK-Präsident zur Industrie ab: "Wir brauchen eine industrielle Basis." Um diese zu bewahren und zu stärken, brauche es noch mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, gute ausgebildete und motivierte Fachkräfte und einen fairen Wettbewerb. Nicht zuletzt sollte die bewährte betriebliche und überbetriebliche Sozialpartnerschaft gestärkt und nicht geschwächt werden. Insgesamt gehe es auch darum, den sozialen Frieden zu bewahren. Hohe Arbeitslosenzahlen seien ein gesellschafts- und sozialpolitisches Pulverfass, warnte der AK-Präsident.

Gegengewicht zu mächtigen Lobbys

Zuvor hatte der Leiter des Europabüros der Bundesarbeitskammer in Brüssel, Amir Ghoreishi, über die Notwendigkeit berichtet, dass die Arbeitnehmerorganisationen "ein Gegengewicht" zu den mächtigen Lobby-Organisationen in der EU bilden. Als Erfolg wertete Ghoreishi, dass die österreichischen Sozialpartner die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer angestoßen hätten.  

Vielfach werde gemeint, Lobbying, also die professionelle Einflussnahme auf Entscheidungen, bestehe hauptsächlich aus dem Besuch von Empfängen, sagte der Brüsseler AK-Leiter. Das sei nur ein kleiner Teil der Arbeit, und auch AK und ÖGB würden versuchen, diese lockeren Gesprächsrunden mit politischem Hintergrund zu organisieren: "Es gibt Mitglieder des EU-Parlaments, die haben noch nie in Brüssel mit Arbeitnehmervertretern Kontakt gehabt."

Man könne in Brüssel nicht für alle Themen das notwendige Expertenwissen aufbauen, sagte Ghoreishi. Umso wichtiger sei die gute Zusammenarbeit mit der heimischen AK: "Mit dieser Expertise in der Hinterhand können wir in Brüssel dann unsere Lobbyarbeit machen."

Alexander Lechner neu im AK-Vorstand

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wurde im Rahmen der Vollversammlung Alexander Lechner (links) als Nachfolger von Peter Bacun in den AK-Vorstand gewählt. Der gebürtige Eisenerzer ist Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates der voestalpine Stahl Donawitz und Landesvorsitzender der GPA-djp.