AK-Präsident Josef Pesserl forderte den gezielten Ausbau des Sozialstaates.  © Buchsteiner, AK Stmk
AK-Präsident Josef Pesserl forderte den gezielten Ausbau des Sozialstaates. © Buchsteiner, AK Stmk
10.11.2022

"Ein gutes Leben für alle"

Mit der extremen Teuerung und der Finanzierung des täglichen Lebens beschäftigten sich AK-Präsident Josef Pesserl und zahlreiche Anträge bei der 7. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer.

Die extreme Teuerung bei gleichzeitiger Konzentration des Vermögens auf wenige Köpfe bedrohen den sozialen Zusammenhalt in Österreich, warnte Präsident Josef Pesserl bei seinem Bericht an die Vollversammlung. Er forderte den gezielten Ausbau des Sozialstaates, denn "das gibt der Bevölkerung in unsicheren Zeiten Sicherheit". Gleichzeitig müsse die starke Konzentration des Reichtums begrenzt werden. "Die wirtschaftliche und dadurch auch die politische Macht durch den Reichtum einiger weniger bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Demokratie", sagte der AK-Präsident. "Wir wollen, dass die Familien wieder ihr ganz normales Leben finanzieren können. Es geht um ein gutes Leben für alle in sozialer Sicherheit."

Übergewinne im Energiebereich

Ein Eingriff des Gesetzgebers sei notwendig, weil der Markt in der derzeitigen Situation versage, sagte Pesserl. Als Beispiele nannte er die Gewinne vor Steuern im 3. Quartal von OMV und Verbund, die innerhalb eines Jahres um 199 und 92 Prozent gestiegen sind. "Hier muss man eingreifen, hier muss man diese Übergewinne vernünftig abschöpfen und an die Haushalte verteilen."

Ein Zeichen für die Pflege

Als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich, die gerade um bessere Bedingungen im Kollektivvertrag ringen, hielten die Kammerrätinnen und Kammerräte Plakate der Gewerkschaften vida und GPA hoch. In diesem Sektor geht es aber nicht nur um eine Abgeltung der Teuerung. Hier sind viele Baustellen zu finden, und von der angekündigten Pflegereform sind viele Punkte noch nicht umgesetzt.

Mit Plakaten wurde in der Vollversammlung ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich gesetzt. © Buchsteiner, AK Stmk
Mit Plakaten wurde in der Vollversammlung ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich gesetzt. © Buchsteiner, AK Stmk


Anträge von Wohnen bis Bildungschancen

Auf die vielfältigen Aspekte der Teuerung zielten zahlreiche Anträge an die Gesetzgebung ab, die im Anschluss diskutiert wurden. Im Bereich Wohnen geht um leistbare Mieten, ein neues einheitliches Mietrecht und um mehr sozialen Wohnbau. Die Kosten der Mobilität wurden ebenso in eigenen Anträgen angesprochen wie ein Teuerungsausgleich bei Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Krankengeld oder die Energiekosten bei Strom, Gas, Fernwärme und Pellets.

Die Teuerung gefährdet auch die Bildungsteilhabe der Jugend, heißt es in einem Antrag. Gefordert werden reduzierte Schulkosten, eine leichtere Teilhabe an Freizeitangeboten für die Kinder ärmerer Familien und eine bessere Finanzierung von Brennpunktschulen.

AK-Budget 2023

Ebenfalls von der Teuerung stark betroffen sind die Ausgaben der Arbeiterkammer. So sind im einstimmig beschlossenen Budget für das Jahr 2023 deutliche Zuwächse bei den veranschlagten Energiekosten zu finden. Auch bei den Personalkosten gibt es deutliche Zuwächse, weil die Arbeiterkammer als Dienstleistungsunternehmen durch Lohnerhöhungen stark betroffen ist.

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