"Das Teuerste ist Arbeitslosigkeit"

AK-Präsident Josef Pesserl erinnerte in seiner Rede vor der Vollversammlung an die "Herausforderungen" der letzten Jahre, wie die Corona-Pandemie und die massive Teuerung. "Jetzt stehen wir in einer wirtschaftlich ganz schwierigen Situation", sprach Pesserl die jüngsten Kündigungswellen etwa beim Autozulieferer Magna an. Viele Beschäftigte hätten dadurch "ihre Existenz, ihren Arbeitsplatz verloren". Und: "Es ist zu befürchten, dass das erst der Beginn ist."

"Teil der Schwierigkeiten hausgemacht"

Pesserl bedauerte, "dass ein Teil dieser Schwierigkeiten, in denen wir uns als Gesellschaft befinden, hausgemacht ist". Als Beispiel nannte er die enorme Teuerung der jüngeren Vergangenheit. Zwar sei die Inflationsrate zuletzt auf ein niedriges Niveau gesunken, "doch das wäre nur dann positiv, wenn die Inflation vorher nicht im zweistelligen Bereich gewesen wäre". Es sei ein "komplett falscher Ansatz" gewesen, "zuerst die Preise in bestimmten Bereichen explodieren zu lassen" und nun Betriebsrät:innen und Gewerkschaften nahezulegen, Lohnzurückhaltung zu üben. Die Teuerung hat zu einem Rückgang des privaten Konsums geführt. "Dass die Leute nicht den letzten Euro für Konsum verwenden, ist klar", so Pesserl. Dabei würden viele Wirtschaftsforscher:innen betonen, wie wichtig privater Konsum für die Konjunktur sei.

"Öffentliche Hand muss investieren"

Der AK-Präsident forderte Lösungen, "die es Unternehmerinnen und Unternehmen ermöglichen, zu planen". In diesem Zusammenhang sprach Pesserl die Automobilindustrie an, die man jahrelang im Unklaren gelassen habe, welche Antriebstechnik (E-Auto oder Verbrenner) sich durchsetzen werde bzw. solle. Zudem sei es gerade in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage "unerlässlich, dass Investitionen getätigt werden. Und wenn dies nicht private Unternehmen tun, dann ist die öffentliche Hand gefordert, zu investieren." Es gebe in den verschiedensten öffentlichen Bereichen "irrsinnigen" Investitionsbedarf, etwa in der Elementarpädagogik, der Pflege oder der Gesundheitsversor­gung. Auch in die öffentliche Infrastruktur, wie Schienen- und Straßennetze oder Breitband-Internet, müsse Geld gesteckt werden, mahnte Pesserl. "Wenn die öffentliche Hand investiert, heißt das auch, dass private Unternehmen wieder investieren."

Kritik an Einsparungen beim AMS

"Das Teuerste ist Arbeitslosigkeit", erteilte der AK-Präsident einem rigorosen Sparkurs indes eine Absage. Das sei eine "äußerst kurzsichtige Politik", kritisierte Pesserl etwa die Einsparungen beim Arbeitsmarktservice im Umfang von insgesamt 95 Millionen Euro. Gerade jetzt seien über das AMS finanzierte Bildungs- und Sozialmaßnahmen enorm wichtig, um langfristig Arbeitslosigkeit zu verhindern und nach einem zukünftigen Wirtschaftsaufschwung gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung zu haben. Der AK-Präsident setzte seine Hoffnungen darauf, dass es bei den politisch Verantwortlichen in dieser Frage doch noch "zu einem Umdenken kommt".

Verabschiedung, Anträge und Gastvortrag

Rechtsexperte Rudolf Mosler sprach über das Arbeitsverfassungsgesetz. © Graf-Putz, AK Stmk

Auf der Tagesordnung der 2. Vollversammlung stand neben 48 Anträgen und Resolutionen der einzelnen Fraktionen auch die Verabschiedung ausgeschiedener Kammerfunktionär:innen. Auch ein Gastvortrag stand auf der Agenda: Der Salzburger Rechtsexperte und Universitätsprofessor Rudolf Mosler referierte zum Thema "50 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz". Das Gesetz schaffe unter anderem die gesetzliche Basis für den Abschluss von Kollektivverträgen sowie für die Wahl von Betriebsräten und schütze deren Mitglieder vor Kündigung, erklärte Mosler in seinem Vortrag. Er bezeichnete das österreichisches Arbeitsverfassungsgesetz auch nach 50 Jahren noch als "modern", es sei eine "einzige Erfolgsgeschichte" und ein "Erfolgsbeleg für die Sozialpartnerschaft".