Karfreitag arbeitsfrei für alle
Verbesserungen für die Beschäftigten standen im Zentrum der Diskussionen bei der Vollversammlung am 31. Jänner 2019.
Die Zeiten für die heimischen Beschäftigten werden härter, hieß es bei den Diskussionen der letzten Vollversammlung der aktuellen Periode. Insgesamt stellten die sechs Fraktionen 48 Anträge und Resolutionen, die sich mit den großen und kleineren Sorgen und Nöten der Beschäftigten, aber auch mit grundsätzlichen Änderungen und Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik befassen. Ein Großteil davon (siehe Download) fand die Zustimmung der 110 Mandatare.
AK-Präsident Josef Pesserl kritisierte in seinem Bericht Gesetze zum Nachteil der Beschäftigten, die im ersten Jahr der Bundesregierung beschlossen wurden. Neben dem neuen Arbeitszeitgesetz für 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche nannte Pesserl vor allem die Kassenfusion. Der im Gesetz verankerte sogenannte Befähigungsausweis für Kassenfunktionäre sei ein Anschlag auf die Demokratie, denn Funktionäre aus der Wirtschaftskammer seien weitgehend ausgenommen davon. Der einzige Zweck sei die Schwächung der Beschäftigten bei den Möglichkeiten, in der eigenen Krankenkasse mitzureden.
Karfreitag arbeitsfrei für alle
Als Erfolg der Arbeiterkammer bezeichnete Pesserl das Urteil des EuGH zum Karfreitag. Auf Betreiben von Juristen der Wiener AK stelle das höchste europäische Gericht fest, dass ein Feiertag nur für bestimmte Religionsangehörige diskriminierend ist. Pesserl: „Am leichtesten lässt sich das reparieren, indem der Karfreitag für alle Beschäftigten zum Feiertag wird.“ Das Klagen der Wirtschaft über angebliche 600 Millionen Euro Mehrkosten kann der AK-Präsident nicht nachvollziehen: „Wenn diese Zahl stimmt, dann kostet der Feiertag für alle pro Person gerade 70 Cent.“ Auch FCG-Vertreter Franz Gosch machte sich für einen zusätzlichen Feiertag für alle stark.
Wohnen ist zu teuer
Einen Schwerpunkt in seinem Bericht legte der AK-Präsident auf das Thema Wohnen: „Die Kosten sind in den letzten Jahren doppelt so hoch gestiegen wie die Inflation. Manche müssen bis zu 40 Prozent des Einkommens dafür ausgeben.“ Die Arbeiterklammer fordert mehr sozialen Wohnbau, ein besseres Mietrecht ohne Befristungen und einen steuerlich absetzbaren Wohnbonus bis 500 Euro.
