AK-Vollversammlung:  Warnung vor negativen Entwicklungen

Selbst Wirtschaftsforscher, die der Denkschule des freien Marktes zuzuordnen sind, haben eingestanden, dass Österreichs Regierung im Bereich der Inflationsdämpfung versagt hat. "Das waren ab April 2022 hausgemachte Fehler, obwohl die Arbeiterkammer ständig auf die Gefahr der explodierenden Stromkosten und in der Folge auf die Inflation für die gesamte Wirtschaft hingewiesen hat." Und nun, wo die Wirtschaft schwächelt, sprechen sich genau jene, die für den freien Markt eintreten, für Lohnabschlüsse unter der Inflation oder sogar Nulllohnrunden aus: "Wir brauchen Massenkaufkraft durch hohe Löhne, um die Konjunktur anzukurbeln."

Fake Gesundheitsmilliarde

Der AK-Präsident ging auch auf den Regierungs-Werbeschmäh der Patientenmilliarde ein, die sich nun als riesiges Finanzloch entpuppt. Dieses Problem müsse anderes gelöst werden als durch neue Selbstbehalte und eingeschränkten Zugang zu Leistungen: "Nur durch eine solidarische Finanzierung hängt eine hochwertige Behandlung nicht ab von der Höhe des Einkommens."

In der Frage der Pensionen stellte sich Pesserl vor das umlagenfinanzierte System, das im Alter den Lebensstandard sichert: "Hier fließen 99 Prozent der Beiträge an die Versicherten zurück. Bei den privatwirtschaftlich organisierten Betriebs- und Privatpensionen müssen aus den Beiträgen auch die Werbung für das Produkt und die Gewinne der Versicherungen finanziert werden." Die zweite und dritte Pensionssäule dürfe nur ein Zusatz, aber nie ein Ersatz für das Umlagensystem sein.

In Konjunktur investieren

Trotz der schwierigen Budgetsituation im öffentlichen Haushalt dürfe man die "Wirtschaft nicht zu Tode sparen", formulierte es der AK-Präsident drastisch. Es brauche Investitionen in gesellschaftlich wichtige Bereiche wie zum Beispiel in Gesundheit und Pflege, in Elementarpädagogik oder in Bildung. Indirekt fließen die Mittel auch in die Privatwirtschaft und schaffen so zusätzliche Arbeitsplätze.

50 Anträge aus der Praxis

Mit den konkreten Problemen der Beschäftigten in den öffentlichen Stellen und der Privatwirtschaft beschäftigten sich die Mitglieder der Vollversammlung, die alle aus der Praxis kommen. So werden Forderungen an verschiedene Adressaten in Politik und Verwaltung formuliert, um allen oder einzelnen Berufsgruppen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. So ging es zum Beispiel in zwei Anträgen um die prekäre Situation von Beschäftigten von Internet-Plattformen, etwa für die Essenslieferung. Es ging um bessere Arbeitsbedingungen im Alter, Bildungs- und Berufsorientierung in Schulen, günstigere Wohnraumschaffung und billigere Mieten, die Ausweitung des Familienbonus plus bis zum Ende der Schulausbildung oder auch um günstigere Fernwärmepreise.