Keine Alternative zu den Kammern

Was ist die Alternative zu den Kammern? Solange kein besseres System zur Wahl steht, ist eine Diskussion darüber sinnlos, hieß es bei der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammern in Graz.

Einen Blick von außen auf das System der Sozialpartnerschaft der Interessensvertretungen mit verpflichtender Mitgliedschaft gab es bei der gemeinsamen Hauptversammlung der neun Bundesländerkammern. Geleitet von Kleine Zeitung-Chefredakteur Hubert Patterer diskutierten die Ökonomin Christine Mayrhuber, die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Jurist Walter Berka.

Gut eingespielt, keine Alternative

„Die Wirtschaft funktioniert in jenen Ländern am besten, wo es einen guten Ausgleich der Interessen zwischen den Beschäftigten und der Wirtschaft gibt“, zitierte Mayrhuber aus einer umfassende Studie über 16 europäische Länder im Zeitraum 1990 bis 2012. Sie stellte die Frage in den Raum, warum man diesen in Österreich gut eingespielten Ausgleich der Sozialpartner durch etwas ersetzen soll, das noch nicht einmal ansatzweise diskutiert wird.

Vertrauen, Expertise und Ausgleich

Aus der Sicht der Politikwissenschaft muss und soll es die Sozialpartnerschaft weitergeben, sagte Stainer-Hämmerle. Die AK punkte bei ihren Mitgliedern mit einem großen Vertrauen in die Institution, mit der Expertise ihrer Fachleute und dem Einsatz für einen wirtschaftlichen Ausgleich.

Politischer Spielraum bei der Ausgestaltung

Der in der Verfassung garantierte Bestand der Kammern sei keine Leerformel, erklärte Berka. Natürlich könne die Verfassung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden. Passiere das aber nicht, könne mit einfacher Mehrheit die Ausgestaltung geändert werden. Dabei müssten aus Verfassungssicht drei Punkte beachtet werden: die Pflichtmitgliedschaft, die Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge und die Ausgeglichenheit der Änderungen, sagte Perka: „Die Augenhöhe zwischen AK und WK muss gewahrt bleiben.“