Pflegenotstand und die Kosten der Krise

Insgesamt 39 Resolutionen und Anträge standen auf der Agenda der 5. AK-Vollversammlung am 4. November 2021. Der Pflegenotstand war eines der zentralen Themen der aktuellen Vollversammlung. AK-Präsident Josef Pesserl richtete einen flammenden Appell an die Politik, für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung der Pflegekräfte zu sorgen. 

Verzweifelte Pflegekräfte 

Die Pflegerinnen und Pfleger würden "eine unglaublich wertvolle Arbeit" für die zu Pflegenden wie auch für die gesamte Gesellschaft leisten. Doch insbesondere durch zunehmenden Personalmangel - in den kommenden Jahren fehlen in Österreich rund 100.000 Pflegekräfte - steigen laut Pesserl die psychischen und physischen Belastungen für die im Pflegebereich Beschäftigten. Viele Pflegekräfte in Heimen und Spitälern seien ausgebrannt und erschöpft, jeden Tag würden weitere verzweifelte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Pflegeberuf aufgeben, berichtete der AK-Präsident von zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen. "Seit Jahren trommeln wir: Es braucht mehr Personal, es braucht bessere Arbeitsbedingungen, es braucht mehr Ausbildungsplätze. Die Politik hat das immer vom Tisch gewischt", kritisierte Pesserl. Jetzt sei ein kritischer Punkt erreicht, an dem endlich gehandelt werden müsse. "Es ist zu wenig, Pflegekräfte aus Kolumbien zu holen. Damit ändern sich die Rahmenbedingungen nicht." Es brauche neben einem Mehr an Personal auch ein  gesundes Arbeitsumfeld und eine adäquate Bezahlung.

Mangel auch bei der Kinderbetreuung

Ähnliches gelte für den Kinderbetreuungsbereich, so der AK-Präsident. Das Betreuungspersonal sei durch zu große Gruppen massiv überlastet, andererseits würden vielfach Betreuungsplätze fehlen und berufstätige Eltern dadurch vor enorme Probleme gestellt. Auch hier appellierte Pesserl eindringlich an Bundes- und Landespolitik, für die Finanzierung von ausreichenden Betreuungsplätzen sowie eine faire Entlohnung des Betreuungspersonals zu sorgen: "Bitte schafft solche Zustände, die für alle Beteiligten ein vernünftiges Leben ermöglichen."

Höhere Steuern auf Konzerngewinne

Auch auf die Corona-Krise und die Frage, wie denn die Kosten der Krisenbewältigen finanziert werden könnten, ging der AK-Präsident ein - und verwies auf eine Umfrage des Instituts für Höhere Studien (IHS). In der Umfrage sprach sich eine klare Mehrheit der 1.500 Befragten gegen Kürzungen bei Pensionen (83 Prozent dagegen) oder Krankenversicherung (78 Prozent dagegen) zur Finanzierung der Krisenmaßnahmen aus. Stattdessen plädierten 83 Prozent der Befragten für höhere Steuern auf Konzerngewinne, 73 Prozent für eine Vermögenssteuer, 67 Prozent für eine (einmalige) Vermögensabgabe und 64 Prozent für eine Erbschaftssteuer.

Die IHS-Umfrage im Überblick. © IHS, AK Stmk

"Sicherheit geben, Hoffnung entfachen"

Gastreferent Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft der AK Wien, widmete sich in seinem Vortrag ebenfalls der Corona-Krise und deren Folgen. "In wirtschaftlicher Hinsicht ist die Covid-Krise grosso modo überwunden", wies Marterbauer auf die rasant verlaufene Konjunkturerholung samt Rückgang der Arbeitslosigkeit hin. Viele größere Unternehmen seien gut aus der Krise herausgekommen, auch dank massiver Überförderung aus den von der Politik bereitgestellten Hilfstöpfen. Auf der anderen Seite gebe es aber zahlreiche Krisen-Verliererinnen und -Verlierer. Für Marterbauer sind dies vor allem (Langzeit-)Arbeitslose, prekär Beschäftigte, EPUs und "auch Kinder aus bildungsfernen Schichten, die massiv unter dem Homeschooling gelitten haben". Einer neoliberalen Politik, die Sozialleistungen kürzen will, erteilte der Experte eine Absage, da dies nur zu mehr Armut unter ohnehin gefährdeten Gruppen führen würde. "Eine fortschrittliche, emanzipatorische Politik muss andere Akzente setzen, sie muss den Leuten Sicherheit geben und Hoffnung entfachen." Marterbauer sprach sich in diesem Zusammenhang etwa für eine raschere Jobvermittlung durch das Arbeitsmarktservice aus. "Wir brauchen auch Qualitätskriterien für Jobs. Nicht jeder Job ist es wert, besetzt zu werden." Prinzipiell sah Marterbauer noch viel Luft für "Verbesserungen im Sozialstaat", gerade im Pflege-, Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich seien massive Investitionen notwendig. Für die Finanzierung, so meinte auch der AK-Ökonom, müsse man über Vermögens- und Erbschaftssteuern reden.