16.11.2015

Spekulationen besteuern

Pesserl vor Vollversammlung © Selina Graf, AK Steiermark

Eine spürbare Besteuerung von Spekulationen forderte AK-Präsident Josef Pesserl bei der 5. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer. Ziel sei, dass wieder mehr in die Realwirtschaft investiert und damit Beschäftigung geschaffen werde.

„Jeden Tag werden mehr Arbeitslose produziert. Der Druck auf  jene, die noch eine Beschäftigung haben, steigt und die prekären Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu“, umriss der AK-Präsident die Situation, die ein „krankes Wirtschaftssystem“ schaffe. Denn auf der anderen Seite steigen die Gewinne der Konzerne weiter und werden statt in die Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft investiert, so Pesserl.

Infrastrukturmaßnahmen sichern Zukunft

Neben der Erhöhung der Investitionen in die Realwirtschaft seien aber auch öffentliche Investitionen notwendig, um Beschäftigung zu sichern und zu schaffen, so der AK-Präsident: „Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung, in den sozialen Wohnbau oder die Kinderbetreuung schaffen aber nicht nur Beschäftigung, sondern sichern auch die Zukunft Landes.“ Zur Erhaltung des Sozialsystems sei vor dem Hintergrund der sinkenden Lohnquote eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsabgaben auf alle Wertschöpfungskomponenten, wie beispielsweise Gewinne, notwendig.

Zur Sicherung der international anerkannten dualen Lehrlingsausbildung forderte Pesserl die Einrichtung eines Ausbildungsfonds. Die Förderung von Lehrplätzen sollte sich in Zukunft nach Qualitätskriterien orientieren und nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ erfolgen.

Nicht zuletzt machte sich der AK-Präsident für eine Arbeitszeitverkürzung stark: „Es wird notwendig sein, die vorhandene Arbeit besser zu verteilen.“

Post produziert Arbeitslose

Insgesamt 49 Anträge und Resolutionen lagen der Vollversammlung zur Beschlussfassung vor: Eine Dringlichkeitsresolution der FSG kritisiert angesichts der im Paketdienst erfolgenden Dienstauflösungen, die Post AG produziere Arbeitslosigkeit vorwiegend von älteren Beschäftigten. Außerdem erteilt die Vollversammlung dem schwedischen Pensionsmodell eine Abfuhr und lehnt verschlechterte Entgeltbedingungen an Universitäten ab.

In weiteren Anträgen der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen wird im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen ein Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung verlangt sowie eine volle arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von PraktikantInnen gefordert. Angenommen wurden Forderungen nach steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum 14. Lebensjahr des Kindes sowie eine Erhöhung der steuerfreien Kostenersätze für Verpflegung und Unterkunft für Tagesmütter/väter auf 50 Prozent (alle beschlossenen Anträge und Resolutionen finden Sie in der Spalte rechts).

Scheinselbständigkeit und All-In-Verträge beschränken

Mehrheitlich angenommen wurden Anträge der ÖAAB-FCG-Fraktion, in denen Maßnahmen gegen die Scheinselbständigkeit und eine Beschränkung der All-In-Verträge verlangt werden. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer wollen mehr Mittel für Elternkindzentren und dem Verein für Konsumentenschutz sowie eine Eindämmung der Lebensmittelvernichtung. AUGE/UG  setzt sich für Maßnahmen gegen säumige Unternehmen beim psychischen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein, während ein GLB-KPÖ-Antrag für eine sechste Urlaubswoche mehrheitlich angenommen wurde. 



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