Schwarzer Tag für die Beschäftigten

Die 13. Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer stand ganz im Zeichen der von der Bundesregierung an diesem Tag beschlossenen neuen Regelung zum 12-Stunden-Tag. Nicht nur das Arbeitszeitgesetz stand in Kritik, sondern auch die Entscheidung, dass das neue Gesetz statt am 1. Jänner 2019 schon mit 1. September in Kraft tritt. "Das 12-Stunden-Tag-Gesetz ist eine Husch-Pfusch-Aktion und es wird nicht besser, wenn es überfallartig einführt wird", kritisierte Gastrednerin Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer: "Ich sehe ein Gesetz das einen Angriff auf die Gesundheit, Freizeit und das Geld der Beschäftigten darstellt und die Mitsprache von Betriebsräten und Personalvertreter ausschaltet."

Schwarzer Tag für Beschäftigte

 

AK-Präsident Pesserl bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als "schwärzesten Tag für die Beschäftigten in der II. Republik". Er sieht durch die "katastrophalen Auswirkungen des Gesetzes" den sozialen Frieden in Gefahr, denn dadurch werden "Notwehrmaßnahmen der Beschäftigten" provoziert. Die Möglichkeit, Überstunden über die 10. Tagesstunde oder die 50. Wochenstunde hinaus ohne Begründung abzulehnen, ist eine Scheinlösung. Diese "Freiwilligkeit" ist in der Praxis häufig totes Recht und geht an der Lebensrealität in den Betrieben vorbei. Der Arbeitgeber, so Pesserl, sitze gegenüber einzelnen Beschäftigten immer am längeren Ast.

Schutzschirm

Die Arbeiterkammer, so Anderl und Pesserl, ist gemeinsam mit der Gewerkschaft der Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Pesserl: "Das ist völlig unabhängig davon, wer gerade in der Regierung sitzt. Wir bewerten die Maßnahmen." Anderl: "Wir sind auf der Seite jener Menschen, die sich und ihre Familien mit ihrer Arbeit durchbringen müssen. Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Rechte verteidigt werden und dass jemand darauf schaut, dass es besser für sie wird, nicht schlechter. Und genau das werden wir auch weiterhin tun", betonte Anderl.