AK-Vollversammlung: Diskussion über die Ausschaltung der Sozialpartnerschaft © Graf-Putz, AK

Arbeitszeit: Gesetz ist beim Praxistest durchgefallen

Die Ausschaltung der Beschäftigten bei für sie wichtigen Gesetzen war bei den Diskussionen das große Thema im Hintergrund: Hier das Wichtigste von der 14. Vollversammlung am 15.11.2018.

Egal ob es um dringende, in letzter Minute eingebrachte Resolutionen ging, ob AK-Präsident Josef Pesserl seinen umfassenden Bericht über die vergangenen Monate gab oder ob die duzenden Anträge über vielfältige Probleme im Berufsleben diskutiert wurden – direkt angesprochen oder im Hintergrund mitschwingend ging es um die Entmachtung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen bei der Gesetzwerdung.

Beim Praxistest durchgefallen

Dass sich die Vertretungen von Arbeitgebern und Beschäftigte an einen Tisch setzen und für beide Seiten tragbare Lösungen ausarbeiten, gibt es nicht mehr. Das war so beim Arbeitszeitgesetz, das die Regierung an den Sozialpartnern und an einer parlamentarischen Diskussion vorbei beschließen ließ. Die Folgen für die Beschäftigten sind schlimm, sagt Präsident Pesserl: „Das Gesetz hat den Praxistest nicht bestanden.“ Ohne den Schutz durch Betriebsräte oder Arbeitsmedizin sind die Beschäftigten den maßlosen Forderungen der Unternehmen ausgeliefert, zeigt die AK-Beratung.

2:1 für die Wirtschaft

Auch bei der Fusion der Sozialversicherungen wurden AK und ÖGB nicht gehört. Einzig erkennbares Ziel ist eine Machtverschiebung hin zu Wirtschaftsvertretern, hieß es bei mehreren Rednern. „Die Wirtschaft beklagt das Ende der Sozialpartnerschaft nicht, denn sie bestellt jetzt direkt bei der Regierung. Es steht jetzt immer 2:1 für die Wirtschaft und gegen die Beschäftigten“, analysiert AUGE/UG-Vertreterin Ursula Niediek.

Plan O statt Sozialpartnerschaft

Kurt Luttenberger (GLB/KPÖ) sagte, er glaube nicht mehr an die Sozialpartnerschaft als Instrument zur Durchsetzung der Interessen der Beschäftigten: „Jetzt sollten wir über ein Plan O wie ohne Sozialpartnerschaft nachdenken.“

AK unterstützt Lohnkämpfe

Einstimmig hat sich die Vollversammlung der Arbeiterkammer solidarisch mit den Gewerkschaftsteams erklärt, die derzeit bessere Kollektivverträge für die Beschäftigten verhandeln. Die AK sieht sich solidarisch mit den steirischen Beschäftigten, deren Arbeit mehr Respekt verdient. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: "Die AK unterstützt alle Forderungen", die von den KV-Teams aller Branchen derzeit mit den Vertretungen der Wirtschaft verhandelt werden. AK-Präsident Pesserl fordert, dass die Leistungen der Beschäftigten anerkannt werden und erklärt sich im Namen der gesamten Arbeiterkammer mit all den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solidarisch: "Die Arbeit der Steirerinnen und Steirer verdient mehr Respekt."