"Bildungsverpflichtung" für höhere Qualifikation

Für Herbst 2016 kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der AK-Vollversammlung in Graz die Umsetzung einer "Bildungsverpflichtung" bis zum 18. Lebensjahr an.

Hundstorfer strich bei seinem Gastreferat die vielfältigen Bemühungen, Menschen zu mehr Qualifikation zu verhelfen, heraus: "Rund die Hälfte der beschäftigungslosen Menschen hat nach der Pflichtschule keine weiterführende Ausbildung." Dem müsse "für die Zukunft" gegengesteuert werden, begründete Hundstorfer die Notwendigkeit einer solchen Bildungsverpflichtung. Schon jetzt gebe es zahlreiche Initiativen in Richtung Höherqualifizierung nach der Pflichtschule, wie Ausbildungsgarantie, Lehrwerkstätten oder Produktionsschulen.

Die zweite "Sorgengruppe" auf dem Arbeitsmarkt sei die Generation 50+. Auch hier gebe es seitens seines Ressorts erhebliche Anstrengungen. Eine Kürzung der AMS-Mittel "können wir vergessen", versprach Hundstorfer in diesem Zusammenhang zusätzliche Geldmittel. Die Schulungsmaßnahmen sollen in Zukunft zielgerichteter sein und mehr Qualität bieten.

Lohn- und Sozialdumping

Daneben kündigte Hundstorfer weitere Schritte gegen Lohn-und Sozialdumping an. Mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie werde es künftig auch möglich sein, Verstöße von im Ausland ansässiger Unternehmen zu sanktionieren.

Pensionen

Das angeblich "wacklige" Pensionssystem verteidigte Hundstorfer, indem er vorrechnete, dass viele Leistungen, die in anderen Ländern aus anderen Töpfen gespeist werden, den Pensionen angelastet werden. Wie beispielsweise Ausgleichszulagen oder niedrigere Krankenversicherungsbeiträge für PensionistInnen. Insgesamt wähnt der Sozialminister Österreich auf dem richtigen Weg, wenn es um die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung geht: "Wir gehen mittlerweile 13 Monate später in Pension". 

Stolz sein auf Steuerentlastung

"Die Lohnsteuersenkung ist ein voller Erfolg für die ArbeitnehmerInnen", erklärte AK-Präsident Pesserl in seinem Bericht. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Sparpolitik in Europa und für öffentliche Investitionen aus.

Man habe nicht alle Forderungen durchgesetzt, aber 84 Prozent des Entlastungsvolumens erzielt, lautet sein Resümee zur Steuersenkung. Nun solle man weiterhin überparteilich die Ziele verfolgen, denn in der parlamentarischen Umsetzung sei eine Zweidrittel-Mehrheit für die Anhebung des KESt auf Aktien und Wertpapiere auf 27,5 Prozent sowie zur Steuerbetrugsbekämpfung eine Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen notwendig. In diesem Zusammenhang brandmarkte Pesserl als Sozialbetrug, wenn Arbeitgeber das Dienstverhältnis von Beschäftigten im Krankheitsfall einvernehmlich auflösen: "In Österreich gibt es Zehntausend Fälle", bei denen Krankengeld bezogen wird und Arbeitgeber sagen, "komm wieder, wenn du gesund bist". Handlungsbedarf habe man in Sachen Lehrlingsausbildung, da 10.300 Jugendliche ohne betriebliche Ausbildungsplätze dastehen.  Dafür brauche man einen Lehrlingsausbildungsfonds, in den Betriebe Beiträge entrichten.

Verstärkte öffentliche Investitionen

Aufgrund der schwächelnden Inlandsnachfrage fordert Pesserl verstärkte öffentliche Investitionen. Dazu müssten die Kriterien der Auftragsvergabe "beschäftigungsfreundlicher" gestaltet werden.  Auf Ablehnung stößt der Steuerwettbewerb in Europa und die rigide Austeritätspolitik: "Europa ist geschaffen worden, um mehr Wohlstand und Frieden zu erreichen." Am Beispiel Griechenland gefährde Europas Sparpolitik sozialen Frieden und Demokratie. "Das kapitalistische Wirtschaftssystem der Gewinnmaximierung und Spekulationen auf Kosten aller fährt an die Wand." (die beschlossenen Anträge und Resolutionen finden Sie rechts)