Wirtschaftliche Angelegenheiten

Informations-, Interventions- und Be­rat­ungs­rechte

Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage zu in­for­mieren. Dazu gehören u.a. wichtige Kennzahlen, die finanzielle Situation, der Um­fang der Erzeugung, der Auftragsstand, die Personalplanung sowie der meng­en- und wertmäßige Absatz. Auf Wunsch kann sich der Betriebsrat da­rüber mit dem Inhaber beraten.

Wichtig!

Der Betriebsrat ist berechtigt, Anregungen und Vorschläge zu er­statt­en, die die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Betriebes förd­ern.


Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von einer schriftlichen Meldung an das Arbeitsmarktservice über eine geplante Personalreduktion größeren Aus­maß­es unverzüglich in Kenntnis zu setzen (Frühwarnsystem). In einem Kon­zern muss der Betriebsrat auch über alle geplanten Maßnahmen gegenüber den Tochterunternehmen, sofern es sich um Betriebsänderungen oder ähn­liche wichtige Angelegenheiten handelt, die erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmer des Betriebs haben, auf Verlangen informiert und mit ihm da­rüber beraten werden. Bei EU-weit agierenden Unternehmen oder Konzernen kann es ab einer gewissen Größe in mindestens zwei EU-Mitgliedsstaten einen Europäischen Betriebsrat (EBR) geben.

Mitwirkung bei Betriebsänderung

Über eine geplante Betriebsänderung muss der Betriebsrat so rechtzeitig in­for­miert werden, dass eine Beratung über deren Gestaltung noch möglich ist.

Als Betriebsänderung gelten insbesondere die Einschränkung oder Stilllegung des Betriebs oder von Teilen des Betriebs, eine erhebliche Personalreduktion, die Verlegung von Betriebsteilen oder des ganzen Betriebs oder der Zu­sam­men­schluss mit anderen Betrieben.

Auch die Einführung neuer Arbeitsmethoden, die Änderung des Be­triebs­zwecks, die Einführung von weitreichenden Rationalisierungs- und Auto­ma­ti­sier­ungs­vor­haben und die Änderung der Rechtsform sowie der Eigen­tums­ver­hält­nisse an dem Betrieb müssen mit dem Betriebsrat besprochen werden.

Wenn die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für erhebliche Teile der Ar­beitnehmerschaft mit sich bringt, kann der Betriebsrat diese nachteilige Folgen mithilfe einer Betriebsvereinbarung, die "Sozialplan" genannt wird, beseitigen oder mildern. Diese Betriebsvereinbarung kann in Betrieben mit mindestens 20 ArbeitnehmerInnen notfalls über die Schlichtungsstelle erzwungen werden.

Mitwirkung im Aufsichtsrat

In Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Ver­sich­er­ungs­ver­ein­en auf Gegenseitigkeit und Genossenschaften, die dauernd mehr als 40 Arbeitnehmer beschäftigen, entsendet der Zentralbetriebsrat bzw. der Betriebsrat aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder für je zwei Auf­sichts­rats­mit­glied­er einen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat. Die Ar­beit­nehm­er­ver­tret­er üben diese Funktion ehrenamtlich aus und haben nur Anspruch auf Ersatz der angemessenen Barauslagen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mann berät Frau © Gina Sanders, fotolia.com

Auf­gab­en des Be­triebs­rates

Funk­ti­on und Fi­nan­zie­rung des Betriebs­ra­tes.

Junge Menschen beim Lernen © Robert Kneschke, Fotolia

Be­trieb­liche Aus­bild­ung und Schul­ung

In­for­ma­ti­on zu Be­rufs­aus­bil­dung, Schu­lung und Um­schu­lung

Betriebsrat im Gespräch mit einem Mitarbeiter © Klaus-Peter Adler, Fotolia

Funk­tions­ge­bühr­en

So müssen sie ver­s­teu­ert werden.