Das Memorandum wird von allen Fraktionen mitgetragen. 1. Reihe von links: Alexander Lechner (FSG), AK-Präsident Josef Pesserl und Matthäus Raunnigger (FA/FPÖ). 2. Reihe von links: Mag. Georg Erkinger (GLB-KPÖ), DI Sandra Hofmann (AUGE/UG), Lukas Tödling (ÖAAB-FCG), AK-Direktor Dr. Johann Scheuch
Das Memorandum wird von allen Fraktionen mitgetragen. 1. Reihe von links: Alexander Lechner (FSG), AK-Präsident Josef Pesserl und Matthäus Raunnigger (FA/FPÖ). 2. Reihe von links: Mag. Georg Erkinger (GLB-KPÖ), DI Sandra Hofmann (AUGE/UG), Lukas Tödling (ÖAAB-FCG), AK-Direktor Dr. Johann Scheuch © Graf-Putz, AK Stmk
2.6.2025

Lösungsvorschläge an die Landesregierung

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen Tag für Tag dafür, dass die Steiermark als Wirtschaftsstandort besteht. Doch durch die (andauernde) herausfordernde wirtschaftliche Lage braucht es dringend Maßnahmen. Die Arbeiterkammer Steiermark hat der Steiermärkischen Landesregierung nun Lösungsvorschläge, die sich auf verschiedene Bereiche beziehen, übergeben.

Unsere zentrale Aufgabe als Arbeiterkammer ist es, die Interessen aller Beschäftigten zu wahren und zu fördern. Dies bedeutet insbesondere sicherzustellen, dass wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit gewahrt bleiben. Hierfür bedarf es Planungssicherheit und vorausschauender Strategien, welche die Basis für eine prosperierende Wirtschaft und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik bilden.

Von besonderer Bedeutung sind Investitionen in Qualifizierung und Beschäftigungsförderung. Der Ausbau der Infrastruktur, die als Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft unerlässlich ist, sowie Investitionen wie beispielsweise in die Elementarpädagogik, Gesundheitsversorgung und Pflege, die gleichzeitig direkt oder indirekt zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen können, spielen eine zentrale Rolle.

Es ist unbestritten vernünftiger, in Beschäftigung zu investieren und damit private Investitionen anzuschieben, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Wir sind überzeugt, dass wir mit unseren Lösungsvorschlägen einen konstruktiven Beitrag für die Arbeit der Landesregierung und des steirischen Landesparlaments leisten können. Gemeinsam können wir die Chancen, die in jeder Krise stecken, nutzen und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Steiermark stellen.

Wirtschaft

Die Wirtschaft ist nun seit Jahren stark gefordert: Nach Covid-19 kam der Ukraine-Krieg, es folgte eine enorme Teuerungswelle und letztlich der Nahostkonflikt. Hinzu kommen der Klimawandel, die starke Digitalisierung der Arbeitswelt und die Chancen und Risiken im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Es ist daher wichtig, dass die Steiermärkische Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles versucht, die steirische Bevölkerung bei all den Folgen dieser Herausforderungen zu unterstützen, den Wirtschaftsstandort zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und letztlich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Lehrlinge/Jugend

Die Folgen des demografischen Wandels machen sich auch bei Jugendlichen und Lehrlingen bemerkbar. Die junge Generation steht vor vielen Herausforderungen. Die Lehrausbildung gilt dabei als einer der Erfolgsfaktoren für den steirischen Wirtschafts- und Lebensstandort. Diese duale Ausbildung stellt einen essenziellen Faktor für die Sicherung von Fachkräften dar. Das Land Steiermark kann aktiv Rahmenbedingungen im Interesse der Lehrlinge und Jugendlichen schaffen. Dabei spielt auch der Jugendschutz eine wesentliche Rolle.

Wohnen, Wohnbau und Wohnbauförderung

Derzeit bestehen wohnungspolitische Herausforderungen und Problemlagen, die einerseits auf die demografische Entwicklung und andererseits auf die finanziellen, rechtlichen bzw. organisatorischen Rahmenbedingungen zurückzuführen sind. Die neue Legislaturperiode sollte daher insbesondere dafür genutzt werden, die zentralen Zielsetzungen der Wohnbauförderung – Leistbarkeit, Sanierung, Neubau – wieder in den Vordergrund zu rücken, und zwar durch kommunalen und/oder genossenschaftlichen Wohnbau.

Bildungsgerechtigkeit

In der modernen Gesellschaft ist Bildung mehr als nur ein Weg zur beruflichen Qualifikation. Bildung ist ein zentraler Pfeiler für soziale Zugehörigkeit, demokratische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung. Sie fördert nicht nur individuelle Fähigkeiten und Potenziale, wie kritisches Denken und Problemlösung, sondern trägt auch zu einer integrativeren Gesellschaft bei und bereitet Individuen darauf vor, mit globalen Herausforderungen umzugehen. Hierzu kann die Steiermärkische Landesregierung einen enorm wichtigen Beitrag leisten.

Gesundheitswesen

Die Gesundheits- und Pflegelandschaft steht und fällt mit dem besonderen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ohne ihr außerordentliches Engagement gäbe es keine funktionierende Versorgung. Knackpunkt ist der gestiegene Arbeitsaufwand bei notorisch zu geringem Personaleinsatz. Dies führt zu teils unzumutbaren Arbeitsbelastungen. Für ein krisenfestes Gesundheits- und Pflegesystem braucht es vor allem attraktivere Arbeitsbedingungen, um neues Personal gewinnen und bestehendes halten zu können.

Energie

Die Energiekrise, welche in sämtlichen Lebensbereichen unserer Gesellschaft Spuren hinterlassen hat, hat gezeigt, wie abhängig Österreich sowie auch die Steiermark von internationalen Energiemärkten ist. Es folgte zwar ein Umdenken in Richtung verstärkter Ausbau von erneuerbaren Energiequellen, jedoch benötigt es für die notwendige Transformation noch viel mehr an entsprechenden Maßnahmen. Die Steiermärkische Landesregierung kann dafür aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Elementarpädagogik/Kinderbetreuung

Verfügbarkeit, Qualität sowie Kosten elementarer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind wesentlich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der AK-Kinderbetreuungsatlas zeigt auf, dass nur in 26 Prozent der steirischen Gemeinden ein Betreuungsangebot in der Form vorliegt, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten können. Mittlerweile arbeitet jede zweite Frau in der Steiermark Teilzeit. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur ist wesentlich, um vor allem Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Arbeitsrecht

Auf Unionsrechts- und Bundesebene gibt es ständig Anregungen zur Fortentwicklung des materiellen Dienstrechtes. Der Landesgesetzgeber hat diesen Entwicklungen rechtzeitig zu entsprechen. Auch gesellschaftspolitische Veränderungen schaffen einen kontinuierlichen Anpassungsbedarf, welchem der Landesgesetzgeber nachkommen sollte. Die Steiermärkische Landesregierung kann durch rechtzeitige Gesetzesinitiativen einen wertvollen und wichtigen Beitrag zugunsten ihrer Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer leisten.

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