Warum die AK in Brüssel wichtig ist

Rund 12.000 Organisationen mit über 50.000 Beschäftigten betreiben laut dem EU-Transparenzregister Lobbying gegenüber den EU-Institutionen. Internationale Konzerne, die Finanzwirtschaft und Wirtschaftsverbände dominieren in Brüssel. Deshalb ist es wichtig, dass die AK vor Ort für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spricht.

Im Vergleich sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark unterrepräsentiert: Auf 100 Organisationen, die Wirtschaftsinteressen vertreten, kommen nur etwa zwei Arbeitnehmervertretungen. Mindestens rund 24.400 Personen arbeiten in Brüssel im Interesse der Wirtschaft. Vertretungen von Beschäftigten und Konsumentinnen und Konsumenten sind mit gemeinsam knapp über 1.000 Personen in der klaren Unterzahl.

Dominanz der Wirtschaft

Viele Beispiele belegen, dass die Dominanz der Wirtschaft zu einem demokratiepolitischen Problem in der EU geworden ist. In einigen Politikbereichen wie dem Bankensektor, der Pharmabranche und der Autoindustrie habe Konzerne die EU-Gesetzgebung regelrecht gekapert. Ein Beispiel: Expertengruppen der Kommission, die Vorschläge zur Regulierung der Autobranche ausarbeiten sollten, waren mit bis zu drei Viertel mit Vertreterinnen und Vertretern der Autoindustrie besetzt.
Auch die EU-Handelsabkommen, etwa das aktuell heftig diskutierte EU-Mercosur-Abkommen, tragen vor allem die Handschrift von Wirtschaft und Industrie. Untersuchungen haben hier gezeigt, dass etwa 90 Prozent der Lobbykontakte in der Kommission zu diesen Handelsabkommen mit Unternehemnslobbyistinnen und -lobbyisten stattfanden.

Starke Stimme vor Ort

Deshalb ist die Forderung der AK in Brüssel klar: Anstatt einer einseitigen Politik im Sinne der Konzerne braucht es eine europäische Politik, die am Gemeinwohl orientiert ist. Gewerk- schaften und die Zivilgesellschaft müssen viel stärker und systematisch in die Entscheidungs- findung eingebunden werden.