Peter Filzmaier zur Sozialpartnerschaft: "Das Image ist gut"

Herr Professor Filzmaier, was fällt Ihnen aktuell zur wenig aufregenden Sozialpartnerschaft ein?

Peter Filzmaier: Die österreichische Sozialpartnerschaft als internationales Vorzeigemodell beinhaltet für alle Berufsgruppen Interessenvertretungen. Deren Vertretungsmonopol wird auch staatlich anerkannt. Dadurch erfolgt eine institutionalisierte Einbindung der Interessengruppen in politische Entscheidungsprozesse. Statt offener Konfliktaustragung gibt es kooperative Verhandlungsformen. Das Image der Sozialpartner ist laut Umfragen viel besser als jenes von politischen Parteien sowie von Regierung und Opposition.

Sind wir in Österreich harmoniebedürftiger als vielfach geglaubt?

Filzmaier: Der Konsens- und Kompromissgedanke steht sogar indirekt in der Verfassung. Deshalb haben wir zum Beispiel ein Verhältniswahlrecht mit im Regelfall Koalitionsregierungen. Bei der Sozialpartnerschaft geht es um etwas Ähnliches: Es wird – und ich meine, dass das stimmt – als besser angesehen, wenn sich bei logischen Interessengegensätzen von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmerinnen, Unternehmern nicht einfach der Stärkere durchsetzt. Stattdessen soll es zu einem Interessensausgleich im Gespräch kommen.
Das jährliche Aushandeln der Kollektivverträge aber ist trotzdem meist sehr laut. Warum? Filzmaier: Es ist als eine Art Ritual, dass in Kollektivvertrag-Verhandlungen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer schon ihre Erstangebote auch an Medien weitergeben. Beide Seiten wissen, dass so ein Abschluss unrealistisch ist, vermitteln aber die jeweils eigene Vorstellung als Stein der Weisen und Inbegriff der Gerechtigkeit. Darauf folgen wochenlange Gespräche mit medialem Getöse. Streikdrohungen inklusive. Nun können die Verhandler zu recht sagen, dass man sich fast immer am Ende einigt, das öffentliche Tohuwabohu also meistens nicht schadet. Ich sehe das kritischer. Mit lautstarken Interviews & Co begeistert man seine Interessengruppe. Doch das Gegenüber muss ja die Chance haben, einem Kompromiss ohne Gesichtsverlust in den eigenen Reihen und in der Öffentlichkeit zuzustimmen. Das erschwere ich, wenn ich dem Anderen ständig etwas über Medien ausrichte.

Nur die Hälfte aller Beschäftigen hat einen Betriebsrat. Warum fehlt hier der Nachwuchs?

Filzmaier: Einerseits ist es ein Defizit der politischen Bildungsarbeit, dass vielen zu wenig bewusst ist, wie sehr Betriebsräte unerlässlicher Bestandteil einer Demokratie sind. Zu dieser gehören Wahlen und Grundrechte, doch die Politikwissenschaft nennt als Kriterium genauso die Demokratisierung aller Lebensbereiche, also auch die Arbeitsbeziehungen. Andererseits führt es zwangsläufig zu Nachwuchsproblemen, wenn das Image ruiniert wird. Da stehen Betriebsräte zwar viel besser da als politische Parteien, doch erleiden auch sie Flankentreffer von Schmutzkübelkampagnen aller Art.

Die Sozialpartnerschaft hat schon rauere Zeiten erlebt. Dennoch sollte jede Institution auch voraus schauen. Wie schätzen sie die Zukunft ein?

Filzmaier: Die Kammern als Akteure der Sozialpartnerschaft sind in der Verfassung abgesichert. Eine Zweidrittel-Mehrheit zu deren Abschaffung würde es auch bei einem Regierungswechsel kaum geben. Doch wäre es naiv zu meinen, dass neben der FPÖ nicht auch Sebastian Kurz-Nostalgiker in der ÖVP, die Neos und Teile der Grünen den Kammern und somit der Sozialpartnerschaft sehr skeptisch gegenüberstehen. Also können sich die Rahmenbedingungen jederzeit verschlechtern.