2.2.2018

Was will die neue Regierung?

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Für die Industrie und die Unternehmen beinhaltet das neue Regierungsprogramm konkrete Verbesserungen. Doch vieles, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft, führt zum Teil zu einer Schwächung bestehender Schutzniveaus oder ist noch sehr vage formuliert und hat zur Folge, dass die Beschäftigten in großer Unsicherheit zurückgelassen werden. 

Zwölf-Stunden-Tag 

"Bei der Arbeitszeit geht es nicht nur um die Wünsche der Wirtschaft", stellt AK-Präsident Josef Pesserl klar: "Wir wollen Fortschritt, keinen Rückschritt. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen oberste Priorität haben, wenn man über Arbeitszeiten spricht." Die Beschäftigten wollen und brauchen gerechte Entlohnung auch von Mehr- und Überstundenarbeit, Planbarkeit und Zeitsouveränität, eine Arbeit, die nicht auf Kosten der Gesundheit geht und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Pesserl: "Nur wer genügend Regenerationsphasen im Arbeitsleben hat, kann langfristig gesund bleiben und damit auch gute Arbeit verrichten."

Familienbonus diskriminiert

Ein weiterer Punkt im Regierungsprogramm, der aus Sicht der AK zu überdenken ist, ist der geplante Familienbonus. "Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden schon jetzt diskriminiert, durch die Einführung des Familienbonus wird ihre derzeitige Situation nicht verbessert", kritisiert Pesserl und betont: "Dinge des täglichen Lebens, wie Kleidung, Schulartikel oder einmal ein Eis essen gehen, sollten für alle Familien möglich sein. Jedes Kind ist gleich viel wert. Für jedes Kind sollte gleich viel bezahlt werden." Anstelle des Familienbonus gehöre die Familienbeihilfe entsprechend erhöht. Pesserl: "Wir wünschen uns eine unbürokratische Lösung."

Weg mit Arbeitslosengeld Neu

"Unser Appell an die Bundesregierung ist eindeutig: Abstand von dieser Maßnahme nehmen", sagt Pesserl. Mit der Abschaffung der Notstandshilfe würden viele Menschen in die Armut getrieben werden: "Kommt dieses Modell, wird die Notstandshilfe durch ein Almosen vom Staat ersetzt." Es sollte gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Dialog über die Schaffung von ausreichend und fairen Arbeitsplätzen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Beschäftigung geführt werden. "Es geht nicht, dass auf das vom Mund abgesparte Eigentum der Betroffenen zugegriffen werden soll", sagt der AK-Präsident. Unter Beobachtung 2Wir werden die einzelnen Vorhaben der Regierung stets dahingehend bewerten, welche Folgen für die Beschäftigten ableitbar sind und wie sehr der soziale Zusammenhalt gestärkt oder geschwächt wird2, betont Pesserl. Zu hoffen sei, dass die Stimmen der AK und des ÖGB mit ihrem Fach- und Erfahrungswissen bei zentralen Weichenstellungen Gehör finden. In diesem Zusammenhang ist es jedenfalls begrüßenswert, dass auch die neue Bundesregierung die Sozialpartner in einige wichtige Vorhaben einbinden möchte.

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