2.2.2018
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Regierungsplan: Teureres Wohnen

Familie © drupig-photo, stock.adobe.com

Der gesetzliche Schutz von Mieterinnen und Mietern von Wohnungen vor der Willkür des freien Marktes hat in Österreich vor genau 100 Jahren begonnen. Nach ersten Mieterhöhungsverboten und Kündigungsbeschränkungen kam das bis heute bestehende Weitergaberecht an Angehörige. "Dieses Weitergaberecht an Angehörige zu denselben Bedingungen wie bisher soll laut Regierungsprogramm auf Kinder bis 25 Jahre und auf Ehe- oder eingetragene Partnerinnen und Partner eingeschränkt werden", weiß Bettina Schrittwieser, Leiterin des AK-Konsumentenschutzes. Ältere Kinder, Enkel oder Geschwister würden dieses Recht nach dem Tod der Hauptmieterin oder des Hauptmieters verlieren. Sie müssten auf einen Schlag viel mehr Miete zahlen oder ausziehen.

Wohnungskauf billiger

Ebenfalls abschaffen will die Bundesregierung das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln mit Häusern, die vor 1917 erbaut wurden. Auch in diesem Mietbereich, der überwiegend Wien betrifft, könnten bei Neuvermietungen schlagartig höhere Mieten verlangt werden.
Wer das Geld für eine Eigentumswohnung hat oder eine erbt, wird laut Regierungsprogramm um hohe Beträge entlastet. Es geht dabei um staatliche Gebühren (Grunderwerbssteuer 3,5%, Grundbucheintragung 1,1%, Pfandrechteintragung 1,2%), die künftig wegfallen sollen.

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