2.2.2018
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Das hat die Regierung noch geplant...

Laut neuem Regierungsprogramm sollen die Studiengebühren wieder eingeführt werden. © adobe.stock.com/Javier Sánchez Mingorance, AK Stmk

Derzeit sind grundsätzlich alle Universitätsstudierenden aus Österreich bzw. der EU innerhalb der Mindeststudienzeit plus zwei Semester von der Zahlung von Studiengebühren befreit. Trotz Überschreitung dieser Zeit ebenfalls nicht zahlen müssen bisher auch berufstätige Studierende. Das wird nun ab dem Wintersemester anders: Rund 23.000 berufstätige Langzeitstudenten müssen wieder Studiengebühren bezahlen. Der VfGH hat die Befreiung wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben und eine Reparaturfrist bis Juni dieses Jahres gesetzt – das Ministerium entschloss sich, die Regelung nicht zu reparieren. Für AK-Präsident Josef Pesserl "absolut unverständlich". Es könne nicht sein, dass gerade jene Studierenden zur Kasse gebeten würden, die zusätzlich arbeiten müssen.

Weniger Schutz bei der Arbeit

Das Regierungsprogramm geht an mehreren Stellen auf Regelungen ein, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten betreffen. Es werden Maßnahmen genannt, die befürchten lassen, dass das wirtschaftliche Interesse von Betrieben über den Schutz der Beschäftigten vor Krankheit oder Unfall gestellt werden. AK-Präsident Josef Pesserl: "Verlierer wären nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Betriebe, wenn nämlich Mitarbeiter wegen Krankheit oder Unfall ausfallen und damit keine Leistung erbringen können." Konkret geht es um einen finanziellen Aderlass bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) von 500 Millionen Euro jährlich. Unfallprävention und Rehabilitation wären nicht mehr gesichert. Aufhorchen lässt die geplante Reduktion von betrieblichen Beauftragten, die für sichere Arbeitsplätze sorgen. Auch die Umstellung bei der Genehmigung betrieblicher technischer Anlagen vom "Stand der Technik" auf einen "Stand der Praxis" ist bedenklich. SH

Aus für Jugendvertrauensrat

Der Jugendvertrauensrat ist eine demokratische Einrichtung, in der ausschließlich Jugendliche die Interessen von Jugendlichen wahrnehmen. Laut Regierungsprogramm soll diese Institution nun abgeschafft werden. "Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn der Jugendvertrauensrat beseitigt wird", so AKPräsident Josef Pesserl: "Der Jugendvertrauensrat muss bleiben, denn nur er vertritt ausschließlich die Interessen der jungen Arbeitnehmerinnen un Arbeitnehmer. Das Konzept ‚Jugendliche vertreten Jugendliche‘ hat sich sehr bewährt." Durch die Abschaffung des Jugendvertrauensrates wird den Jugendlichen die Mitbestimmung für ihre Interessen genommen, und das obwohl sie einen großen Teil ihrer Zeit am Arbeitsplatz verbringen.

Regierungsplan: Zugriff aufs Ersparte

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Regierungsplan: Der Familienbonus

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Was will die neue Regierung?

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