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Weitere Sparpakete sind tabu

Sollten sich Finanztransaktionssteuer und Schweizer „Abgeltungssteuer“ nicht wie geplant umsetzen lassen, sind für AK-Präsident Walter Rotschädl weitere Sparpakete als Ersatz tabu: „Die ArbeitnehmerInnen stehen jedenfalls nicht als Lückenbüßer zur Verfügung.“

Bericht © fotofritz, AK Stmk

Vermögensteuer statt Massensteuern

Bekanntlich sind im „Stabilitätspaket“ der Bundesregierung bis 2016 2,65 Milliarden Euro an Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer sowie durch eine Pauschalabgeltung für in der Schweiz angelegte Schwarzgelder vorgesehen. „Weder weitere Einschnitte in unser Sozialsystem noch die Erhöhung von Massensteuern dürfen als „Plan B“ herhalten“, stellte Rotschädl bei der Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer in Zusammenhang mit den sich mehrenden Anzeichen, dass sich diese fix eingeplanten Einnahmen nicht realisieren lassen, klar: „Vielmehr stellt sich dann die Frage der Vermögensteuern neu.“

Konsolidierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten

Der AK-Präsident kündigte härtesten Widerstand an, sollten Eurokrise und Staatsschulden als Alibi für Angriffe auf den Sozialstaat missbraucht werden: „Die gestiegenen Staatsschulden sind eine Folge der Finanzkrise 2008/2009 und haben mit den angeblich zu hohen Kosten für den Sozialstaat nichts zu tun.“ Die AK bekenne sich zur Budgetkonsolidierung, aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten.

Generell sei die strikte, von den EU-Spitzen diktierte Sparpolitik in einer Sackgasse angelangt: „Dadurch entsteht ein soziales Pulverfass in den Krisenländern.“ Aber auch Auswirkungen der „Sparhysterie“ auf die heimische Exportwirtschaft seien „früher oder später“ zu befürchten, so Rotschädl. (die beschlossenen Anträge und Resolutionen der 9. Vollversammlung finden Sie in der Infobox.)


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