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AK für Ausbau des Sozialstaates

Eine Lanze für den Sozialstaat brach der Wirtschaftsforscher Dr. Markus Marterbauer bei der Vollversammlung der steirischen Arbeiterkammer. AK-Präsident Walter Rotschädl forderte eine „Kurskorrektur“ beim EU-Krisenmanagement.

„Die enorme Anhäufung von Vermögen in den Händen einiger weniger ist der Grund für die Vermögensblasen, die auf den Finanzmärkten entstanden sind und damit letztlich auch der Grund für die Schuldenfalle, in der wir jetzt sitzen“, so Rotschädl. Was Europa also wirklich brauche, sei eine Kurskorrektur mit dem Ziel, den Schuldenturm auf Kosten der Profiteure des Weltwirtschaftssystems – nämlich der Milliardäre und Multimillionäre – abzubauen.

Die bisherige Politik der EU, Staatspleiten mit Milliarden und Abermilliarden zu verhindern und diese „milden Gaben“ mit extremen Sparzwängen zu verknüpfen, habe zweierlei bewirkt: Die Hilfsgelder sichern in Wirklichkeit nur die Vermögen der Banken und der Eigentümer. Große Teile der Bevölkerung seien hingegen die Leidtragenden der Sparmaßnahmen und ohnmächtig dazu verurteilt, die Lasten in Form von sinkenden Löhnen, sinkenden Sozialleistungen und steigender Arbeitslosigkeit zu tragen: „Am Beispiel Griechenland hat diese Politik ins soziale, wirtschaftliche und politische Chaos geführt“.

Auch an Österreich gingen die negativen Auswirkungen der europaweiten Sparpolitik nicht vorbei. Die in den letzten Monaten rasant ansteigende Arbeitslosigkeit sei ein starkes Indiz dafür, dass die Dauerkrise auch in Österreich die Realwirtschaft erreiche. Eine Konzentration der Euro-Zone auf wirtschaftlich besser gestellte Mitgliedsländer („Nord-Euro“) oder gar die Rückkehr zum Schilling sei keine Lösung: „Das hätte eine deutliche Aufwertung zur Folge. Und was das für unsere Exportwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze bedeuten würde, will ich mir nicht ausmalen“, warnte Rotschädl.

Es sei vielmehr im Interesse der gesamten Eurozone wenn sich die EU-Spitze zu einer der Sparpolitik ebenbürtigen Wachstumspolitik durchringen würde. So begrüßenswert es sei, dass „Wachstum“ beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel erstmals seit langem überhaupt Thema gewesen sei, das dort beschlossene „Wachstumspaket“ im Umfang von 120 Milliarden Euro sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und obendrein ein Etikettenschwindel: „Eine Wachstumspolitik, die der explodierenden Arbeitslosigkeit den Kampf ansagt, muss anders aussehen.“


Die Finanzierungsprobleme des Sozialstaates seien nicht die Ursache, sondern die Folge der Krise, stellte der langjährige Wifo-Experte und nunmehrige Abteilungsleiter der AK Wien eingangs seines Referats „Die produktive Kraft des Sozialstaates“ klar. Es sei nachweisbar, dass die Staatsschulden in der Euro-Zone 2007, als vor der großen Finanzkrise, deutlich unter 70 % gelegen sind und erst wegen der Kosten der Krisenbekämpfung explodiert seien. (Präsentationsunterlage in der Infobox)


Vollversammlung AK Steiermark © Foto.fritz, AK Stmk
Vollversammlung AK Steiermark © Foto.fritz, AK Stmk

Finanzierung

Ebenso ins Reich der Märchen verwies Marterbauer die Behauptung, der Sozialstaat sei schon vor der Krise über Defizite finanziert worden. Wahr sei vielmehr, dass sich Abgabenquote und Sozialquote immer parallel entwickelt hätten. Finanzierungsprobleme seien erst mit der Krise entstanden: Einerseits seien durch die steigende Arbeitslosigkeit Einnahmen aus Steuern und Abgaben weggebrochen, andererseits stiegen die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit sowie für Programme, um Beschäftigung zu sichern, vor allem im Bereich der Jugend.

Darüber hinaus habe sich erwiesen, dass Staaten mit einem ausgeprägten Sozialstaat besser durch die Krise kommen: „Das hat mit dem Sicherheitsnetz der Arbeitslosenversicherung und mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu tun“. Vor allem wurden dadurch die Erwartungen der Bevölkerung stabilisiert. Dadurch kam es kaum zum volkswirtschaftlich schädlichen „Angstsparen“

Nachholbedarf bei Kinderbetreuung

Es reiche aber nicht, die Verdienste des Sozialstaats herauszustreichen, es gehe auch um offensive Antworten, plädierte Marterbauer für einen Ausbau des Sozialstaates, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Ganztagesschulen und soziale Pflegeleistungen. Bei den Familienleistungen verwies der Wirtschaftsforscher auf skandinavische Länder, die wesentlich mehr in Sachleistungen als in Geldleistungen investieren. Österreich habe enormen Nachholbedarf bei der Kinderbetreuung: „Für 3-5-Jährige fehlen 10.000 Plätze, für 1-3-Jährige 30.000 bis 80.000 Plätze“. Bessere Kinderbetreuung – sowohl quantitativ als auch qualitativ – schaffe Beschäftigung, ermögliche mehr Frauen eine Erwerbstätigkeit und sei daher ein Positiv-Summen-Spiel für das Budget: „Das wir ja bei vielen Maßnahmen behauptet, aber diese Investitionen finanzieren sich wirklich selbst.“ Am anderen Ende der Lebenspyramide steige schon aus demografischen Gründen der Bedarf an Pflege. Auch hier handle sich um einen beschäftigungswirksamen Ausbau des Sozialstaates.

Finanziellen Spielraum sieht Marterbauer in der Vermögensbesteuerung: „Wären die Vermögenssteuern in Österreich nur gleich hoch wie im Schnitt der anderen Industrieländer, wären das 4,5 Milliarden Euro für das Budget.“

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