6.11.2014
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AK fordert Investitionsprogramm

AK-Präsident Josef Pesserl und Ökonom Stephan Schulmeister vor der Vollversammlung. © Kanizaj, AK Stmk

Die trüben Konjunkturaussichten und die dramatisch gestiegene Arbeitslosigkeit standen im Mittelpunkt der heutigen AK-Vollversammlung. AK-Präsident Josef Pesserl forderte ein Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Die gestiegenen Arbeitslosenzahlen zu verwalten sei eindeutig zu wenig, so Pesserl in Richtung Bundesregierung: „Wir brauchen ein Investitionsprogramm in die Infrastruktur, in die Kinderbetreuung, in die Bildung und in den sozialen Wohnbau“, forderte Pesserl eine Abkehr vom Sparkurs. Damit würde direkt und indirekt Beschäftigung geschaffen.

Ein wichtiger Aspekt sei die von ÖGB und AK geforderte Lohnsteuerentlastung: „Nur wenn den Menschen mehr netto vom brutto bleibt, kann der Inlandskonsum steigen.“ Mit dem Sammeln von mehr als 880.000 Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung sei es aber nicht getan, zeigte sich Pesserl überzeugt, dass noch weitere Aktionen nötig sein werden, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. 

Fesseln für die Finanzwirtschaft

Stephan Schulmeister in einer Rede an der AK in Graz. © Graf, AK Stmk

Für einen Kurswechsel plädierte auch der Wirtschaftsforscher Dr. Stephan Schulmeister bei seinem Gastreferat. Vordringlich sei die Regulierung der Finanzwirtschaft: "Die Politik muss den Versuch, aus Geld mehr Geld zu machen, versperren." Die derzeitige kapitalistische "Spielanordnung" verschlechtere die Lebenschancen junger Menschen.

"Der Weg aus der Krise wird lange und schwierig", befürchtet Schulmeister, weil Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung durch die Finanzwirtschaft steigen.  In seinem "New Deal für Europa" fordert er eine gründliche Neuordnung des Finanzsektors, was u.a. eine Finanztransaktionssteuer, Beschränkung der Derivatspekulation und Auktionen statt Fließhandel auf den Finanzmärkten umfasst. Als langfristige globale Strategien schlägt der Ökonom neben einer Finanztransaktionssteuer Stabilitätsbänder für die wichtigsten Wechselkurse, ein stetiges Stabilisieren der fossilen Brennstoffpreise sowie einen koordinierten Klimaschutz vor.

Arbeitsstunden von Älteren zu Jungen umverteilen

Auf nationaler Ebene empfahl der Wirtschaftsforscher unter anderem Umweltinvestitionen (beispielsweise in die thermische Sanierung) und "innovative Arbeitszeitmodelle", die langfristig (Jugend-)Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung abbauen sollen (Umverteilung von Arbeitsstunden von den Älteren zu den Jungen).

Grenzwerte für Lasten und Schwerarbeit

Die Vollversammlung der AK © Kanizaj, AK Stmk

Die Probleme der steirischen Beschäftigten im Job und bei der Arbeitssuche wurden bei der Vollversammlung anhand zahlreicher Anträge diskutiert (Downloads in der Infobox). Die FSG fordert verbindliche Grenzwerte für das Heben und Tragen von Lasten sowie die Aufnahme der Abnützungen des Stütz- und Bewegungsapparates in die Liste der Berufskrankheiten. In einem anderen FSG-Antrag wird der bessere Zugang zur Schwerarbeiterpension gefordert. Es geht vor allem um regelmäßige Nachtarbeit, monotone Tätigkeiten und Akkordarbeit sowie psychisch belastenden Pflegedienst. Außerdem wird das Land Steiermark aufgefordert, die Verbilligung der Verbundjahreskarte ab 1.1.2015 auch im Verkehrsverbund Steiermark umzusetzen.

Weniger Lohnsteuer

Das ÖGB/AK-Modell zur Senkung der Lohnsteuer fand in der Vollversammlung einstimmige Zustimmung. Die geforderte Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent und weitere Verbesserungen im Gesamtvolumen von 5,9 Milliarden Euro wurden in einen gemeinsamen Antrag von FSG und ÖAAB-FCG eingebracht. Strom aus Wasserkraft, so ein Antrag von ÖAAB-FCG, müsse besser gefördert werden. Breite Zustimmung gab es zum ÖAAB-FCG-Antrag, dass es keine weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag geben darf.

Pflegekarenz

Einen besseren Zugang zur Pflegekarenz und einen Rechtsanspruch darauf gegenüber dem Arbeitgeber forderte die FA. Ebenfalls von der FA eingebracht wurde der Antrag, dass Kinder einen Rechtsanspruch auf Schulbesuch außerhalb ihres Sprengels haben, wenn es sich um eine Neue Mittelschule mit Schwerpunktsetzung handelt.

Die AUGE/UG fordert gemeinsam mit der FSG, dass der Unfallversicherungsanstalt (AUVA) genügend Mittel für ihre Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Unfallkrankenhäuser müssen als regionale Zentren bei Arbeitsunfällen und zur Rehabilitation gesichert werden.

Zustimmung fand der GLB-KPÖ-Antrag gegen Kürzungen im Bildungs- und Unterrichtsbereich.


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