Wahlvorstand

Die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl obliegt dem Wahlvorstand. Dieser hat Anspruch auf die dafür erforderliche Freizeit unter Fortzahlung der Bezüge und genießt einen besonderen Kün­dig­ungs­schutz.

Wahlvorschläge für die drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder des Wahl­vor­standes sind spätestens drei Tage vor der Versammlung schriftlich zu über­geb­en. Vorgeschlagen können nur wahlberechtigte Arbeitnehmer werden.

Bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern kann eines der drei Mitglieder des Wahlvorstandes aus dem Bereich der Vorstandsmitglieder oder Angestellten der Gewerkschaft oder Arbeiterkammer kommen.

Mehrere Wahlvorschläge

Gibt es mehrere Wahlvorschläge, so wird der Wahlvorstand durch Handheben, auf Beschluss der Versammlung auch geheim mit Stimmzettel gewählt. Gibt es nur einen Vorschlag, ist keine Abstimmung notwendig. Gewählt werden nicht die einzelnen Mitglieder des Wahlvorstandes, sondern der Wahlvorstand als Ganzes.

Konstituierung des Wahlvorstandes

Die Konstituierung des Wahlvorstandes findet sofort nach seiner Wahl statt. Dabei wird ein Vorsitzender gewählt. Beschlüsse werden mehrheitlich gefaßt. Der Vorsitzende muss das Ergebnis der Konstituierung in der Be­triebs­ver­samm­lung und den voraussichtlichen Tag der Betriebsratswahl dem Be­triebs­in­hab­er unverzüglich und schriftlich mitteilen. Dabei ist der Betriebsinhaber auch auf seine Verpflichtung zur Übermittlung eines Verzeichnisses aller be­schäft­igt­en Arbeitnehmer hinzuweisen.

Kündigungsschutz

Mitglieder des Wahlvorstandes genießen den besonderen Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass ein ordentliches Mitglied des Wahlvorstandes nur nach vor­heriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts gekündigt oder ent­lassen werden kann. Dieser Schutz gilt vom Zeitpunkt der Bestellung bis einen Monat nach der Mitteilung des Wahlergebnisses.

Im Einzelnen gliedern sich die Aufgaben des Wahl­vorstandes so:  

  • Wahlkundmachung (Der Wahlvorstand muss die Wahlkundmachung binnen drei Tagen nach der Betriebsversammlung so aushängen, dass alle Wahl­be­recht­igt­en leicht in der Lage sind, sie zu lesen)
  • Wählerliste (Der Wahlvorstand hat anhand der ihm vom Betriebsinhaber zur Verfügung zu stellenden Liste der Arbeitnehmer eine Wählerliste an­zu­fert­ig­en und zur Einsicht aufzulegen. Jeder Arbeitnehmer kann binnen einer Woche Einspruch gegen die Wählerliste zu erheben. Der Wahlvorstand hat die Einsprüche zu prüfen und richtigzustellen. Zu beachten ist, dass in die Wähl­er­liste nur Arbeitnehmer aufgenommen werden dürfen, die das aktive Wahl­recht haben.)
  • Wahlvorschläge
  • Stimmzettel
  • Wahlkarten
  • Wahlhandlung
  • Abschlusshandlung

Tipp

Da die Betriebsratswahl ein relativ kompliziertes Verfahren mit der Berücksichtigung einiger knapper Fristen darstellt, ist es ratsam die zu­ständige und Ihre Kollektivverträge verhandelnde Fach­ge­werk­schaft beizuziehen. Auf der Website des ÖGB und seiner Fach­ge­werk­schaft­en finden sich auch Broschüren, Formulare und Fristen-Rech­ner. Webtipp: www.betriebsraete.at

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