25.2.2016
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Mehr Jobs - sichere Pensionen

Angeregte Podiumsdiskussion © Selina Graf, AK Stmk

Die Einbeziehung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des Arbeitsmarkts, in die Pensionsdiskussion forderte AK-Präsident Josef Pesserl bei der Eröffnung einer hochkarätig besetzten Tagung in der Arbeiterkammer.

"Weg von der Polemik – hin zur sachlichen Ebene", verurteilte der AK-Präsident Unkenrufe, wonach das österreichische Pensionssystem "schrottreif" sei. Derartige Zwischenrufe begleiteten das umlagefinanzierte Pensionssystem seit 60 Jahren, obwohl es sich "mehr als bewährt habe". Generell greife es viel zu kurz, das Pensionssystem isoliert zu betrachten, es gehe immer auch um die Beschäftigung. An diesem Punkt knüpfte ÖGB-Landesvorsitzender Horst Schachner an, indem er die Frage in den Raum stellte, wo denn die Arbeitsplätze seien, wenn die Menschen länger arbeiten sollen: "Die Praxis ist doch, dass die Arbeitnehmer viel früher hinausgedrängt werden". Schachner erinnerte daran, dass schon jetzt viele nicht von der Pension leben könnten: "Darüber sollten wir reden", waren sich Schachner und Pesserl darin einig, dass die Gesellschaft Pensionen brauche, von denen man auch leben kann. 

Maßnahmen am Arbeitsmarkt

DDr. Werner Anzenberger © Selina Graf, AK Stmk

Den Arbeitsmarkt als zentralen Knackpunkt für die Sicherung der Pensionen analysierte DDr. Werner Anzenberger. Der AK-Bereichsleiter für Soziales sagte, es müsse gelingen die Erwerbsquote von derzeit 64 Prozent um acht Prozentpunkte zu heben. Dann brauche man auch keine Finanzierungssorgen davor haben, wenn die Babyboomer-Generation in Pension gehe. Als Maßnahmen zählte Anzenberger auf: Einschränkung des Praktika- und Voluntärunwesens, Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer, Stärkerer Kündigungsschutz für Ältere und Kranke, gesündere Arbeitsplätze, weniger Minijobs und Teilzeit und flächendeckendes Netz für Kinderbetreuung.

Herausforderung Demografie 

Mag. Martin Kircher © Selina Graf, AK Stmk

Eine deutlich andere Sicht vertrat Mag. Martin Kircher von der Wirtschaftskammer Österreich. Er nannte als große Herausforderung die Demografie mit dem größer werdenden Anteil Älterer und der längeren Lebenswartung. Die Wirtschaftskammer wolle nicht an der Beitragshöhe schrauben – Stichwort Lohnnebenkosten – und auch nicht an der Pensionshöhe. Als dritte Möglichkeit bleibe eine Verlängerung des Arbeitslebens durch ein späteres gesetzliches Pensionsantrittsalter. Um auch das faktische Antrittsalter anzuheben sollen die Zu- und Abschläge für einen späteren, bzw. früheren Pensionsantritt angehoben werden. Zusätzlich sollten die über den Kapitalmarkt laufenden Betriebspensionen und Privatpensionen staatlich noch mehr gestützt werden, forderte der Wirtschaftsvertreter. 

Nachhaltige Finanzierung - aber wie?

Mag.a Christine Mayrhuber © Selina Graf, AK Stmk

Die Bedeutung des Arbeitsmarkts strich auch Mag. Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut hervor. Dieser sei das "Fundament" einer nachhaltigen Finanzierung des Pensionssystems.  Die strukturelle Schieflage umlagefinanzierter und daher auf den Arbeitseinkommen beruhender Pensionssysteme wie das österreichische werden in der aktuellen Diskussion aber nicht als Probleme des Arbeitsmarkts, sondern vielmehr als Probleme der Pensionsversicherung diskutiert, kritisierte die WIFO-Expertin. Ein finanziell nachhaltiges Alterssicherungssystem brauche eine vorbeugende Sozial-, Lohn- und Wirtschaftspolitik. Aber auch Steuerpolitik: Zentral für die Entwicklung sei die Frage, wie Vermögen und Vermögenserträge zur Finanzierung der Alterssicherung herangezogen werden.

Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung

Mag. Markus Marterbauer © Selina Graf, AK Stmk

Den Fokus auf die Bedeutung der Pensionssysstems als Teil des Sozialstaates für die wirtschaftliche Entwicklung legte Dr. Markus Marterbauer (Bundesarbeitskammer) in seinem Beitrag. Das österreichische Pensionssystem biete einen Anreiz für Leistung, Sicherheit und stabile Erwartungen. Diese verhinderten im Krisenfall ein "Angstsparen", das durch einen Konsumrückgang die Krise beschleunigen würde. So habe sich der Sozialstaat gerade in der Finanzkrise von 2009 als Stabilisator bewährt. Marterbauer relativierte auch die immer wiederkehrende Behauptung, allein die steigende Lebenserwartung erzwinge radikale Reformen. Denn trotz des steigenden Anteils der über 65jährigen bleibe der Bundeszuschuss gemessen am Bruttoinlandsprodukt weitgehende stabil, weil die bisher durchgeführten Pensionsreformen wirken. "Die soziale Pensionsversicherung ist eine Errungenschaft, die erhalten und um die gekämpft werden muss", so Marterbauer.

Kämpfen für gerechte Verteilung

Viele Fragen aus dem Publikum © Selina Graf, AK Stmk

In der sehr lebhaften und umsichtig von Moderatorin Sigrid Hroch geleiteten Diskussion ging es zum Schluss um die Frage, ob die Jugend Angst vor Altersarmut haben müsse. Tenor der Antworten: Nein, aber nur wenn die Verteilungsfrage von Arbeit, Vermögen und Steuerleistung ständig neu gestellt werde. Der Kampf gegen neoliberale Wirtschafts- und Sozialkonzepte ende nie und müsse immer wieder neu geführt werden.

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