7.9.2015

Dauerstreit um Dauerrabatte

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Mehrere Vertragsklauseln über die Rückzahlung von Rabatten bei der Kündigung von Versicherungsverträgen wurden bereits 2010 vom Höchstgericht gekippt. Auch das Ersetzen dieser Klauseln ohne Zustimmung der Kunden ist verboten, ergab ein von der Arbeiterkammer angestrengtes Gerichtsurteil.

Bei langer Vertragsbindung geben Versicherungen oft Dauerrabatte. Bei vorzeitiger Kündigung der Versicherung werden diese Rabatte zurückgefordert. Das ist grundsätzlich zulässig, nicht aber bei gröblicher Benachteiligung der Konsumenten. Das ergab 2010 ein richtungsweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs, das in der Versicherungsbranche für Unruhe sorgte. Mehrere in der Versicherungsbranche bisher übliche Klauseln in den Verträgen wurden für die Konsumenten als gesetzwidrig beurteilt.

Ungültige Klausel durch rechtskonforme ersetzt

Betroffen sind Rabattklauseln, bei denen der rückzuzahlende Betrag umso höher wird, je länger die Versicherung läuft. Doch nicht alle Versicherungen wollten sich mit diesem Urteil abfinden, weiß AK-Experte Mag. Thomas Wagenhofer: „Konkret geht es um die Grawe, die die ungültige Klausel ohne Zustimmung des von uns vertretenen AK-Mitglieds durch eine gesetzeskonforme Regelung ersetzen wollte.“

Die AK beauftrage den VKI mit der Klage gegen die Versicherung. In zweiter Instanz erging nun das rechtskräftige Urteil im Sinne der Verbraucher: „Das Gericht orientiert sich am Europäischen Gerichtshof. Demnach dürfen unrechtmäßige Vertragsklauseln nicht einseitig abgeändert werden, selbst von einem Gericht nicht, sie sind und bleiben ungültig.“ Ziel der EU sei es, so der Experte, der Verwendung von missbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein Ende zu setzen.

Rückgeforderter Betrag samt Zinsen erstattet

Im konkreten Fall muss die Grawe die vom Konsumenten bezahlte Rückforderung der Rabatte samt Zinsen zurückzahlen und die Gerichtskosten des Verfahrens begleichen. Wer einen langfristigen Versicherungsvertrag, der vor 2010 abgeschlossen wurde, kündigt und mit Rückforderungen konfrontiert wird, kann seine Unterlagen beim AK-Konsumentenschutz prüfen lassen.