3.6.2013
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Urteil gegen „stille“ Erhöhung von Bankgebühren


Mann schreibt auf Schultafel © Torbz, Fotolia

Wer nicht widerspricht, stimmt zu: Dieser üblichen Praxis von Banken bei Änderungen von Entgelten für die Kontoführung oder der Höhe von Zinssätzen hat der Oberste Gerichtshof auf Betreiben der steirischen Arbeiterkammer ein Ende bereitet.

Kreditkunden der Volksbank Graz-Bruck hatten den Konsumentenschutz der Arbeiterkammer um Rat gefragt, als sie Ende 2010 auf Kontoauszügen plötzlich eine Mitteilung über eine Änderung der Entgelte für die Kontoführung entdeckten. Was geändert werden sollte, könne man vom Kundenberater erfragen, wer nicht binnen zwei Monaten widerspreche, stimme den Änderungen zu, hieß es in der Mitteilung.

Verbandsklage gegen grob nachteilige Klausel

Diese formlose auf Kontoauszüge gedruckte und nicht auf die Inhalte der Änderungen eingehende Mitteilung stieß den ExpertInnen der Arbeiterkammer sauer auf und sie prüften auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank Graz-Bruck. Mag. Bettina Schrittwieser, Leiterin AK-Konsumentenschutz: „Unter Ziffer 45 fanden wir Klauseln, die der Bank extrem weitreichende Möglichkeiten zu Vertragsänderungen gab. Und das alles mit Hilfe einer Erklärungsfiktion, also einer Zustimmung durch Stillschweigen.“ Nach Rechtsmeinung der AK-Juristen waren diese Klauseln grob nachteilig für die Kunden, weshalb der VKI mit einer Verbandsklage beauftragt wurde.

„Wir mussten durch alle Instanzen, aber nun hat der Oberste Gerichtshof die Klauseln, die in dieser oder ähnlicher Form in den Geschäftsbedingungen der meisten Banken enthalten sind, gekippt“, freut sich Schrittwieser über den Erfolg, der weit über den Anlassfall hinausgeht. (Ein Video zum OGH-Urteil sehen Sie via Link in der Infobox)

Geld zurück für Volksbank-Kunden

Die Kreditkunden der Volksbank Graz-Bruck bekommen automatisch die seit 1. Jänner 2011 zu viel bezahlten Kontogebühren zurück, etwa 50 Euro pro Kunde. All jene Kunden der Volksbank, die ihren Kredit bereits getilgt haben, müssen von sich aus bei der Bank aktiv werden. Schrittwieser: „Auch alle Kunden anderer Banken, die in den vergangenen Jahren über bloße Mitteilungen zu Entgelt- oder Zinsänderungen Erhöhungen schlucken mussten, können bei ihren Beratern vorstellig werden und unter Berufung auf das Urteil Rückzahlungen einfordern.“


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