15.10.2013
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Bank verrechnete zu hohe Kreditzinsen


RECHNUNGEN,SCHULDEN,BANK,KREDIT © drubig-photo, Fotolia

Kreditkunden der Raiffeisenbank Graz-Straßgang hatten den Konsumentenschutz der Arbeiterkammer um Rat gefragt, als sie vor drei Jahren eine Mitteilung über eine Erhöhung der Kreditzinsen um 0,5 Prozent erhielten. Wer nicht binnen acht Wochen widerspreche, stimme den Änderungen zu, hieß es in der Mitteilung. Die AK beauftragte den VKI die Rechte der Kunden durchzusetzen.

Gesetzeswidrige Klauseln

Sowohl die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (Z 45 Abs 3), die ein derartiges Vorgehen ermögliche, als auch das konkrete Schreiben an die 1.200 Kreditkunden der Bank waren gesetzwidrig, stellte der Oberste Gerichtshof auf Betreiben der Arbeiterkammer fest. Die Bank, so AK-Experte Peter Jerovschek, müsse per 31. März nächsten Jahres alle Kredite auf den ursprünglichen Zinssatz zurückstellen und die bis dahin zu viel gezahlten Zinsen zurückzahlen. Bei einem Kredit über 10.000 Euro mache das für drei Jahre 150 Euro aus, bei hohen Hypothekarkrediten gehe es um Summen von mehreren tausend Euro.

Kunden müssen selbst aktiv werden

Der AK-Experte macht darauf aufmerksam, dass all jene Kunden, die ihren Kredit bereits getilgt oder einen endfälligen Kredit aufgenommen haben, unter Berufung auf das OGH-Urteil bei der Raiffeisenbank Graz-Straßgang selbst aktiv werden müssen.

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