15.4.2016
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Meinl Bank verrechnete falsche Gebühren

Bankenmonitoring © photophonie, Fotolia

Schon 2013 erwirkte die AK eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dass eine nahezu idente Klausel nicht zulässig ist. Damals änderte eine Volksbank ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diesmal hat die Meinl Bank eine einseitige Änderung in den Verträgen vorgenommen.
Frau S. bekam heuer im März eine Rechnung von 350,09 Euro zugeschickt, in der sie aufgefordert wurde, ihre Rückstände auf das Depot- bzw. das Verrechnungskonto von 2015 zu begleichen. Sie wandte sich an die AK und Konsumentenschützerin Mag. Bettina Schrittwieser recherchierte. Schon 2010 hat das Institut begonnen Spesen einzuführen. Sie schrieb dem Geldinstitut und fordert eine konsumentenfreundlichen Lösung und den falschen Saldo zu korrigieren.

Die Entscheidung vom OGH

Das Urteil aus 2013 besagt, dass Vertragsänderungen im Rahmen eines Briefes mit Informationen über die Änderungen an die Kunden zwar nicht grundsätzlich verboten sind, sie müssen aber transparent sein und es muss eine sachliche Rechtfertigung für die Einführung bzw. die Erhöhung von Entgelten bestehen. Der OGH entschied, dass die geprüfte Klausel gröblich benachteiligend war, da sie eine Änderung der Spesen und der Bank-Leistungen ohne irgendeine Einschränkung ermöglichte. Das Geldinstitut könnte damit auch die Leistung erheblich zu seinen Gunsten verschieben und die Position des Vertragspartners entwerten - was sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist. Darum verloren Entgelt- und Leistungsänderungen auf Basis dieser Klausel ihre Grundlage und Berechtigung. 

Melden Sie sich bei uns

Grundsätzlich kann daher eine Bank eine neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an ihre KundInnen mit dem Hinweis schicken, dass eine Zustimmung angenommen wird, wenn bis zu einer gewissen Frist kein Einspruch von den KundInnen erhoben wird. Der OGH sprach aber aus, dass Klauseln, die der Bank ermöglichen, Entgelte und den Leistungsumfang ohne jede inhaltliche Schranke zu ändern, gesetzeswidrig sind. Auf diese kann sich die Bank auch dann nicht berufen, wenn KonsumentInnen auf die Mitteilung, dass eine Änderung erfolgen wird, nicht reagieren.

Da auch die Meinl Bank eine solche einseitige Änderung vorgenommen hat, sind wir der Ansicht, dass die Einführung von Entgelten für die Depot- bzw Verrechnungskontoführung rechtswidrig erfolgte und werden für unsere Mitglieder die Entgelte zurückfordern. Betroffene KonsumentInnen können uns das Schreiben der Meinl Bank zusammen mit ihrer Telefonnummer und Mailadresse übermitteln, auch dann, wenn sie die geforderte Summe bereits bezahlt haben. 

05/7799-2396 oder konsumentenschutz@akstmk.at 

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