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Bankverkauf: Was ändert sich für KundInnen?

Ihre Bank wechselt den Besitzer oder überlässt Teile ihres Geschäftsbereichs einem anderen Institut. Was bedeutet das für Sie als Kundin oder Kunde? Können die neuen Eigentümer in bestehende Verträge eingreifen und Ihre Bankkonditionen verschlechtern, egal ob bei Girokonto, Sparbuch oder Kredit? 

Bestehende Verträge bleiben aufrecht

Bestehende Girokonto-, Sparbuch- oder Kreditverträge bleiben auch nach Verkauf oder Fusion aufrecht, mit allen Rechten und Pflichten. Generell gilt, dass in einen bestehenden Vertrag nur in sehr eingeschränktem Maß eingegriffen werden kann. Dazu die wichtigsten Punkte:

Girokonto: Können vereinbarte Soll- oder Haben-Zinsen einseitig verändert werden?

  • Nein. Wenn Sie bereits fixe Zinsen vereinbart haben, dann bleibt es auch bei dem festgelegten Zinssatz.  
  • Wenn Sie mit Ihrer bisherigen Bank veränderliche (variable) Zinsen vertraglich fixiert haben, wurde auch definiert, wann und unter welchen Umständen sich die Zinssätze ändern können. In diese Vereinbarung kann nicht einseitig eingegriffen werden – außer Sie einigen sich mit Ihrer Bank darauf.

Können Kontogebühren einseitig durch die Bank erhöht werden?

Will die Bank die Kontospesen erhöhen, muss die Zustimmung der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers einholen.

Das Zahlungsdienstegesetz sieht dabei folgende Vorgangsweise vor:

  • KontoinhaberInnen müsen von der Bank über die geplanten Vertragsänderungen informiert werden, und zwar spätestens 2 Monate, bevor der neue Vertrag in Kraft tritt.  
  • Alle Änderungsvorschläge müssen dem Kontoinhaber im Detail aktiv und in der Regel in Papierform übermittelt werden, also als Brief. Ein Hinweis auf der Website, ein Aushang in der Bankfiliale oder eine bloße Mitteilung auf dem Kontoauszug, den man sich selbst ausdrucken muss, ist nach Ansicht der AK zu wenig.  
  • Ein Mail oder eine Nachricht in Ihrem Online-Konto können den Brief nur dann ersetzen, wenn es vertraglich mit der Bank vereinbart wurde.  
  • In der Mitteilung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass Schweigen Zustimmung bedeutet. Sie müssen also aktiv werden, um die geplante Vertragsänderung abzulehnen.

  • Worüber Sie auch informiert werden müssen: Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein und sich mit der Bank nicht einigen, haben Sie das Recht, den bestehenden Vertrag kostenlos fristlos zu kündigen, ehe die Änderungen in Kraft treten. Sie können sich dabei auf § 29 Absatz 1 Zahlungsdienstegesetz berufen.

Worauf sollte ich bei Vertragsänderungen aufpassen? 

In den letzten Jahren haben einige österreichische Banken vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Änderungen von bestehenden Geschäftsbedingungen (AGB) auf folgende Weise durchzuführen: Die Bank teilt per Brief mit, dass sich einzelne Kauseln in den Geschäftsbedingungen ändern – wenn die BankkundInnen den Änderungen nicht widersprechen, werden diese gültig. Diese Regelungstechnik heißt Erklärungsfiktion.

Daher sollten Sie Kontoauszüge, Bankbriefe und – falls mit der Bank vereinbart  – auch E-Mails genau lesen, damit Sie im Bedarfsfall den Änderungswünschen der Bank rechtzeitig widersprechen können. Für  Girokonten sieht das Zahlungsdienstegesetz eine Widerspruchsfrist von 2 Monaten vor. Die Bank muss auch auf die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruches hinweisen.

Achtung!

Bei unbefristeten Verträgen (z.B. bei Konto- oder Kreditkartenverträgen) haben Banken grundsätzlich die Möglichkeit der Vertragskündigung, wenn Sie einer angebotenen Vertragsänderung widersprechen.  

Kann die Bank beim Sparen neue Spesen verlangen?

Das Bankwesengesetz (BWG) sieht vor, dass Banken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Spareinlagen Spesen verlangen können. Aber dazu bedarf es einer vertraglichen Regelung zwischen der Bank und der oder dem Berechtigten aus der Sparurkunde. Wenn eine Schließungsgebühr nicht bereits bei Sparbucheröffnung vereinbart worden ist, darf diese auch nicht nachträglich eingeführt und verrechnet werden, wenn Sie Ihr Sparbuch auflösen.

TIPP

Eine Klausel, die besagt, dass Entgeltänderungen durch Schalteraushang ersichtlich gemacht wird, ist keine rechtlich wirksame Grundlage für die Einführung neuer Spesen!

Kann es Negativzinsen beim Sparen geben?

Sparbücher mit einem variablen (veränderlichen) Zinssatz müssen an einen Leitzinssatz des Geld- und Kapitalmarktes geknüpft sein. Das ist sehr häufig der Geldmarktzinssatz Euribor (European Interbank Offered Rate), also jener Zinssatz, zu dem sich die Banken untereinander Geld verleihen. Für Sparer bedeutet das: Sinkt der Euribor, dann sinkt auch der Zinssatz am Sparbuchsteigt der Euribor, dann steigt auch der Sparzinssatz. In letzter Zeit ist allerdings das Phänomen aufgetreten, dass der Euribor negativ sein kann – dadurch könnte auch ein vertraglich vereinbarter Sparzinssatz rechnerisch ins „Minus“ kommen. Genau diesen Fall schließt ein oberstgerichtliches Urteil aus. Es besagt, dass die Bank den SparerInnen Zinsen am Sparbuch bzw. Sparkonto zahlen muss. Negativzinsen darf es beim Sparen also nicht geben.

Kann die Bank bestehende Kredite einseitig ändern?

  • Nein. Die Kreditzinssätze und Spesen bei Konsumentenkrediten dürfen sich nur in jenem Ausmaß ändern, wie dies im Kreditvertrag vereinbart wurde. Das bedeutet, dass die Kreditzinsen nur nach einer genau definierten Regel angehoben oder abgesenkt werden dürfen, die in der Zinsanpassungsklausel festgehalten ist.

  • Die Spesen des Kreditvertrages, also die Kontospesen für das Kreditverrechnungskonto, dürfen sich nur im vertraglich vereinbarten Ausmaß (z.B. mit Indexbindung) ändern. Das Konsumentenschutzgesetz legt einen engen Rahmen für Spesenänderungen fest.
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