Daily Deal vermittelte Gutschein für so ziemlich alles. © Africa Studio - stock.adobe.com, AK Stmk
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DailyDeal insolvent - Gutscheine teilweise weiterhin gültig

„DailyDeal“ vermittelte Gutscheine für so ziemlich alles – Massagen, Restaurantbesuche oder auch Urlaubsarrangements, oft zu stark rabattierten Preise. Doch nun ist die Gutscheinvermittlungsplattform pleite. Mit 2. Oktober 2019 wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Was bedeutet das für Konsumentinnen und Konsumenten? 

Gutscheine meist noch gültig

Wenn Sie die Gutscheine bereits bezahlt haben, sind diese weiterhin gültig. Denn: Daily Deal hat die Gutscheine in der Regel nur vermittelt. Die jeweiligen Geschäftspartner – egal ob Friseurstudio, Hotel oder Fitnesscenter – müssen ihre Leistung trotzdem erbringen. Sie können sich nicht darauf berufen, von DailyDeal kein Geld bekommen zu haben, sondern müssen ihre Forderungen beim Insolvenzverfahren von DailyDeal anmelden.  

Auch abgelaufene Gutscheine können bei einigen Leistungserbringern noch eingelöst werden, da die Verfallsfrist von einigen Leistungserbringern zu kurz war und daher unzulässig ist. Das führt zu einer Gültigkeitsdauer von 30 Jahren. So hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zur Geschäftszahl 10 Ob 106/18p noch vor Insolvenzeröffnung entschieden. Welche Frist für die Gutscheineinlösung beim Leistungserbringer zu kurz ist, kann nicht allgemein gesagt werden, sondern hängt vom jeweiligen Gutschein ab. 

Wenn Sie die abgelaufenen Gutscheine nicht beim Leistungserbringer einlösen können, können Sie Ihre Ansprüche gegenüber DailyDeal als Insolvenzforderung anmelden. Derzeit ist noch unklar, in welchem Ausmaß KonsumentInnen im Insolvenzverfahren nachweisen müssen, dass sie die Gutscheine nicht einlösen konnten.

Um diese Frage zu klären, führt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) derzeit ein Musterverfahren. Bis zur Klärung dieser Rechtslage ersucht die Insolvenzverwalterin darum, keine Insolvenzforderungen aus diesen abgelaufenen Gutscheinen anzumelden. Für diese allfällige spätere Anmeldung im Konkursverfahren (nach der Anmeldefrist bis 27.11.2019) entstehen für KonsumentInnen keine zusätzlichen Kosten.

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Kann ich noch neue Gutscheine kaufen? 

Mit 9.10.2019 wurde das DailyDeal insolvenzgerichtlich geschlossen. Sie können daher keine Gutscheine mehr kaufen. Nach Insolvenzeröffnung (ab dem 2.10.2019) können Sie erworbene Gutscheine aber weiterhin bei den  Leistungserbringern einlösen, also z.B. einem Hotel oder Restaurant.  

Was passiert mit Umtauschgutscheinen?

Umtauschgutscheine sind Gutscheine, die KonsumentInnen nach Ablauf ihre Gutscheine bei den jeweiligen Leistungserbringern innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Ausstellung bei DailyDeal eintauschen konnten und die dann innerhalb von sechs Monaten eingesetzt werden mussten. Diese Forderungen können als Insolvenzforderung im Konkursverfahren von DailyDeal angemeldet werden. Das gilt auch, wenn die Frist für die Umtauschgutscheinen (das waren sechs Monate) schon abgelaufen ist.

Was passiert mit Geschenkgutscheinen?

Geschenkgutscheine sind bei DailyDeal gekaufte Gutscheine, die direkt bei DailyDeal eingelöst werden konnten. Diese Gutscheine waren ursprünglich mit drei Jahren befristet, was ebenfalls zu kurz war. Daher gilt für Geschenkgutscheine eine Einlösefrist von 30 Jahren. Auch diese Gutscheinforderungen können nur im Insolvenzverfahren als Insolvenzforderung angemeldet werden.

Achtung!

Zu bemerken ist, dass aus derzeitiger Sicht der Insolvenzverwalterin von einer geringen Quote (unter 5%) auszugehen ist und daher genau zu prüfen ist, ob sich eine Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren, wofür eine Gebühr von 23 Euro fällig wird, auszahlt. Für die Forderungsanmeldung haben Sie bis 27.11.2019 Zeit.

Forderung anmelden

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