28.7.2017
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Kos: Kostenfreier Rücktritt von der Reise?

Nach dem Erdbeben auf Kos gibt es keine Reisewarnung. Stornos sind ohne Gebühr warscheinlich nicht möglich. © Fotolia/A.Jedynak, AK Stmk

Vor knapp einer Woche gab es auf Kos um 1:30 Uhr nachts ein Erdbeben der Stärke 6,6. Wenn Sie eine Reise nach Kos gebucht haben, ist wegen des Erdbebens vom 21. Juli ein kostenfreien Rücktritt rechtlich nicht sicher beurteilbar. Das bedeutet, wenn Sie mit dem Gedanken spielen, die Reise nicht anzutreten, dann ist in vielen Fällen die Stornogebühr fällig. Denn viele Reiseveranstalter sind ohne Reisewarnung nicht bereit, einen kostenfreien Rücktritt oder eine Umbuchung anzubieten.

Das Außenministerium hat folgende Reiseinformation heraus gegeben (Stand 28. Juli 2017): 

In der Ägäis ereignete sich am 21. Juli 2017 um 01.31 Uhr Lokalzeit ein Erdbeben, das vor allem auf Kos zu Schäden führte. Nachbeben können nicht ausgeschlossen werden. Bitte befolgen Sie die Anweisungen der lokalen Sicherheitskräfte bzw. des Zivilschutzes. Der Flughafen in Kos ist in Betrieb.

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Kriterien für einen kostenfreien Rücktritt

Ein kostenfreier Rücktritt wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt drei Kriterien voraus: 

  • Spährenfremdheit: Nur bei Vorliegen höherer Gewalt ist der Reisende zum Rücktritt berechtigt. Darunter wird ein von außen kommendes, nicht aus der Spähre der Vertragspartner stammendes untypisches und elementares Ereignis verstanden. Dazu zählen Naturkatastrophen, Kriege und bürgerkriegsähnliche Zustände, sowie gehäufte Terroranschläge. 
  • Unvorhersehbarkeit: Wenn bereits bei Vertragsabschluss die Möglichkeit der Änderung von Umständen vorhersehbar, kann sich der Reisende nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. 
  • Unzumutbarkeit des Reiseantritts: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Grenze der noch zumutbaren und unzumutbaren Risiken stets eine Frage des Einzelfalls ist, die nur anhand der konkreten Umstände beurteilt werden kann. Als Maßstab gilt der durchschnittliche Reisende, also eine weder besonders mutige noch ängstliche Person. Wenn es eine Reisewarnung des Außenministeriums gibt, geht man üblicherweise von einer solchen Unzumutbarkeit aus. Aber auch ohne eine Reisewarnung kann eine Unzumutbarkeit vorliegen. Die Frage ist, ob der Zweck der gebuchten Reise erreicht werden kann. Hier können seriöse Medienberichte als Faktoren für die Beurteilung eine Rolle spielen.

Erdbeben nicht berücksichtigt

In Österreich hat der OGH vier Mal zum Thema Reiserücktritt wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage entschieden. Keine dieser Entscheidungen behandelt aber den Fall eines Erdbebens. Im konkreten Fall ist das Erdbeben als höhere Gewalt anzusehen und es war zum Zeitpunkt der Buchung der Pauschalreise nicht vorhersehbar. Schwierig wird aber die Frage nach der Unzumutbarkeit des Reiseantritts zu beantworten sein. Eine offizielle Reisewarnung liegt nicht vor. Wie schwer sind die Schäden an der Infrastruktur und wie sind die Reisenden davon betroffen? Wie schwer wiegt die Gefahr von möglichen Nachbeben? Da die Informationslage dazu als dürftig zu bezeichnen ist kann bedauerlicherweise keine sichere Prognose gegeben werden.

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