Urlauber sitzt mit Koffer nachdenklich am Flughafen © fizkes, Fotolia.com
Viele Reisen sind derzeit nicht mehr möglich. © fizkes, Fotolia.com

Corona: Antworten auf reiserechtliche Anfragen

Aufgrund der Verordnung des Bundesministeriums zum COVID-19-Maßnahmengesetz wurde mit 16. 3. 2020 das Betreten öffentlicher Orte verboten. Diese Verordnung gilt vorerst bis 22. 3. 2020 bis 24 Uhr.

Sind private Reisen noch erlaubt?

Der Antritt von privaten Reisen innerhalb Österreichs und ins Ausland ist aufgrund dieser Verordnung nicht erlaubt. Überdies ist die Einreise in zahlreiche Nachbarländer (derzeit Italien, Schweiz, Tschechien, Deutschland, Slowakei) aufgrund von Grenzschließungen nicht möglich. Voraussichtlich werden in den nächsten Tagen weitere Grenzschließungen erfolgen.

Wann kann eine Pauschalreise kostenlos storniert werden?

Auch der Flugverkehr wurde bereits drastisch eingeschränkt, sodass viele gebuchte Urlaubsorte nicht erreichbar sind. Bei Pauschalreisen ist laut Pauschalreisegesetz ein kostenloser Rücktritt vor Reiseantritt möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Nach überwiegender Meinung wird eine sichere Beurteilung der jeweiligen Rechtssituation nur bei zeitnahen Reiseantritten (circa eine Woche) möglich sein. Pauschalreisen, die erst in mehreren Wochen oder Monaten beginnen, können daher derzeit nicht sicher kostenfrei storniert werden.

Können Flug- oder Hotelbuchungen kostenlos storniert werden? 

Auch bei individuell gebuchten Leistungen (Flüge, Hotels, Mietautos ...) wird nur bei zeitnahen Reiseantritten eine kostenlose Stornierung möglich sein. Sofern österreichisches Recht Anwendung findet, wird die rechtliche Grundlage in § 1447 ABGB sein, wonach bei Unmöglichkeit dem Leistungsträger das vereinbarte Entgelt nicht zusteht und bereits geleistete Zahlungen zu erstatten sind. In vielen Fällen wird aber das Recht jenes Landes Anwendung finden, in dem der Leistungsträger seinen Sitz hat bzw. in welchem die Leistung erbracht wird. Ob nach den jeweiligen landesspezifischen Rechtsvorschriften ein kostenloses Stornorecht gegeben ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Aktualisierte Informationen für die Einreisebestimmungen und Reisewarnungen finden sich auf der Website des Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres!

Werden die Ticketkosten für eine abgesagte Veranstaltung ersetzt? 

Veranstaltungsabsagen rechtfertigen ebenso einen Anspruch auf Ersatz der Ticketkosten. Damit im Zusammenhang stehende gebuchte Unterkünfte sind nach heutigem Stand aufgrund der Verordnung zumindest bis 22. 3. 2020 nicht erreichbar und sollten daher auch kostenlos stornierbar sein. Für Veranstaltungen, die erst nach dem 22. 3. stattfinden, kann derzeit keine Einschätzung gegeben werden - die weiteren gesetzlichen Maßnahmen bleiben abzuwarten.