2018 gibt es einige erfreuliche Veränderungen im Konsumentenschutz. © stock.adobe.com/fotogestoeber, AK Stmk
2018 gibt es einige erfreuliche Veränderungen im Konsumentenschutz. © stock.adobe.com/fotogestoeber, AK Stmk
29.12.2017

Was ist neu 2018?

Für 2018 gibt es im Konsumentenschutz einige erfreuliche Neuerungen. So gibt es eine Änderung des Verbraucherzahlungskontogesetzes. Diese Neuerung schützt vor Bankomatgebühren. Die kontoführende Bank darf ihren Kundinnen und Kunden nur mehr dann Gebühren für einzelne Abhebungen mit der Bankomatkarte verrechnen, wenn sie bei der Eröffnung des Kontos frei zwischen einem pauschalen Kontoführungsentgelt, durch das auch alle Bargeldabhebungen abgedeckt sind, und einem Tarif mit einer niedrigeren Kontoführungsgebühr wählen konnten, bei dem zusätzliche Kosten für einzelne Bankomatbehebungen anfallen. Außerdem muss die kontoführende Bank alle Gebühren und Entgelte übernehmen, die von Banken unabhängige Betreiberinnen und Betreiber von Automaten für Geldabhebungen verlangen (beispielsweise Euronet). Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon für welches der beiden Kontomodelle man sich entschieden haben und tritt am 13. Jänner 2018 in Kraft.

Pauschalreisen

Ab Juli 2018 gelten europaweit neue Regelungen für Pauschalreisen. Durch eine EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen wurde dazu bereits ein Pauschalreisegesetz in Österreich erlassen. Künftig geltenden auch zivilrechtliche Regeln zur Pauschalreise. Die Anwendung der Regeln zur Pauschalreise auf neue Buchungsformen (z.B. für Beförderungs-, Flug-, Beherbergungs- und touristischen Zusatzleistungen im Rahmen von Online-Buchungsverfahren) wurde im neuen Gesetz auch klargestellt. Ab Juli 2018 müssen Pauschalreiseunternehmen und Vermittler mit Informationsblättern vor Vertragsabschluss deklarieren, ob sie Pauschalreisen oder verbundene Reiseleistungen anbieten und welche Verbraucherschutzregeln dabei gelten.

Hinweis

Verbundene Reiseleistungen sind mehrere gezielte und zeitnahe getrennte Reiseleistungen/Reiseverträge, ohne dass deshalb schon ein Gesamtreisepaket vorliegt. 

Vor Vertragsabschluss muss auch informiert werden, ob das Reiseangebot grundsätzlich für Personen mit eingeschränkter Mobilität geeignet ist. Und es gibt neue Spielregeln zur Insolvenzabsicherungspflicht. 

Keine Zusatzkosten für Vertragshotlines

Laut einer EU-Verbraucherrechte Richtlinie dürfen Service-Rufnummern die Telefonkosten eines Anrufs bei einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummer nicht übersteigen. Das bedeutet, dass Konsumentinnen und Konsumenten bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit Unternehmen, mit dem sie bereits einen Vertrag abgeschlossen haben, nur den Telefon-Grundtarif zu bezahlen haben. Das sind zum Beispiel Anrufe zu 050-Nummern sowie zu 0720-Nummern.

Privatkonkurs-Reform

Mit 1. November 2017 sind bereits unter anderem schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich des Schuldenregulierungsverfahrens (Privatkonkurs) gültig. Ziel der neuen Regelungen ist es, allen verschuldeten Personen eine sichere Chance auf eine Entschuldung zu geben. Bislang scheiterten Personen oft an der sogenannten Mindestquote in der Höhe von 10 Prozent der Forderungen der Insolvenzgläubiger. Sie wurde nun gestrichen. Auch die Zahlungsfrist im sogenannten Abschöpfungsverfahren wurde von sieben auf fünf Jahre verkürzt. Unpfändbares Arbeitseinkommen bzw. Erwerbslosigkeit stellen keine Einleitungshindernisse mehr dar.
Schuldnerin oder Schuldner müssen nunmehr mindestens einmal jährlich Auskunft über ihr bzw. seine Bemühungen im Hinblick auf ein pfändbares Arbeitseinkommen geben. Übergangsregelungen zu laufenden Verfahren werden Härtefälle abmildern.

Das könnte Sie auch interessieren

Katharina Gruber erklärt und gibt Tipps. © -, AK Stmk

Garantie und Gewährleistung

Was ist der Unterschied? Worauf sollte man achten? AK-Expertin Katharina Gruber erklärt und gibt im Video Tipps.

Frau mit einem Telefonhörer in der Hand © Fotolia.com/Scott Griessel, AK Stmk

AK-Erfolg gegen A1: 6 rechtswidrige Klauseln

Nach einem 5-jährigen Rechtsstreit der AK gegen A1 kippte der Oberste Gerichtshof nun diese 6 Vertragsklauseln.