Corona: Die wichtigsten Fakten rund um den Zivildienst

Mein Zivildienst läuft mit Ende März/April/Mai aus – betrifft mich die Verlängerung? Und wenn ja, wie lange?

Für alle Zivildiener, deren ordentlicher Zivildienst Ende März 2020 endet, wird sich die Dauer verlängern. Für sie folgt ein außerordentlicher Zivildienst im unmittelbaren Anschluss an den ordentlichen Zivildienst. Je nach Entwicklung der Lage und nach Bedarf kann es für jene, die mit April oder Mai 2020 ihren Zivildienst beenden würden, auch zu einer Verlängerung kommen. Die Verständigung erfolgt mittels eines Bescheids der Zivildienstserviceagentur.

Aktualisierte Informationen dazu werden laufend auf der Homepage www.zivildienst.gv.at/Corona_Virus/verlaengerung.aspx veröffentlicht.

Kann ich die Verlängerung in meiner jetzigen Einrichtung leisten?

Voraussichtlich ja, wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die in den Bereichen Rettungswesen, Krankenanstalten, Sozial- und Behindertenhilfe, Altenbetreuung, Krankenbetreuung und Gesundheitsvorsorge tätig ist. Nein, wenn Ihre Einrichtung geschlossen wurde oder diese derzeit keinen Bedarf hat, oder wenn dies im Interesse des Zivildienstes wäre. Dann werden Sie einer anderen Einrichtung zugewiesen.

Welche finanzielle Entschädigung erhalte ich während der Verlängerung?

Bei einer Verlängerung des Zivildienstes gelten dieselben finanziellen Regelungen wie beim ordentlichen Zivildienst, mit Ausnahme eines Zuschlages zur Grundvergütung von zusätzlich 189,90 Euro pro Monat. Sie erhalten also alle Zahlungen wie bisher plus einen Zuschlag von 189,90 Euro pro Monat. (Der Zuschlag wird - wie die bisherige Grundvergütung - von der Einrichtung ausbezahlt.)

Was passiert, wenn ich den Dienst nicht antrete?

Wenn Sie rechtskräftig zum (ordentlichen oder außerordentlichen) Zivildienst zugewiesen sind, den Dienst aber nicht antreten oder unentschuldigt vom Dienst fernbleiben, ist dies eine Dienstpflichtverletzung. Folglich werden Sie bei der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt. Die Bezirksverwaltungsbehörde leitet ein Verwaltungsstrafverfahren ein. 

Ich habe einen Arbeitsvertrag unterzeichnet. Habe ich einen Kündigungsschutz?

Wichtig: Es greift das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz. Sie müssen den Verlängerungsbescheid unverzüglich dem künftigen Arbeitgeber vorlegen. Mit dieser Vorlage haben Sie den Kündigungsschutz des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes. Die gegenseitigen Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag beginnen erst nach dem Ende des verlängerten Zivildienstes.

Ich stehe in einem Dienstverhältnis und müsste dieses nach dem ordentlichen Zivildienst wieder antreten – gilt die Verlängerung für mich trotzdem?

Ja, die Verlängerung gilt trotzdem. Das Arbeitsverhältnis wird aber durch den außerordentlichen Zivildienst nicht berührt. Wichtig ist, dass Sie den Verlängerungsbescheid unverzüglich dem Arbeitgeber übermitteln, dann wirkt ein Kündigungsschutz gemäß Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz. Die gegenseitigen Leistungspflichten aus dem Arbeitsvertrag beginnen erst nach dem Ende des außerordentlichen Zivildienstes.

Wenn frühere Zivildiener einberufen werden, die an Uni oder FH studieren, gibt es dann studienseitig Regelungen dafür?

Die Ableistung eines Zivildienstes berechtigt grundsätzlich zu einer Beurlaubung vom Studium. Da hier ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt, kann die Beurlaubung auch noch bis 30. April beantragt werden. Allerdings wirkt die Beurlaubung für das ganze Semester, sodass während der Beurlaubung auch keine Prüfungen abgelegt werden können. Detaillierte Informationen dazu haben die Universität Graz und die ÖH in einem Infoblatt zusammengefasst.

Derzeit ist der "außerordentliche Zivildienst" auf drei Monate beschränkt (April bis Juni). Die weiteren Entwicklungen sind derzeit jedoch schwer abzuschätzen. Sollte sich die Situation in Österreich auch nach Ostern nicht wesentlich ändern, werden grundsätzliche Entscheidungen zum Verlauf des Sommersemesters zu treffen sein, welche das Thema des außerordentlichen Zivildienstes miteinbeziehen. Insofern bleibt im Moment abzuwarten.

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