13.7.2015
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Negativsteuer: In aller Munde, aber wo im Börserl?

Schwangere sitzt am Tisch und rechnet © Fotolia_Dmitriy Melnikov, AK Stmk

Durch die Steuerreform soll die Negativsteuer von 110 Euro auf bis zu 400 Euro jährlich angehoben werden. So lautet ein aktueller Ministerratsbeschluss, dem allerdings noch ein Gesetz folgen muss. Aber worum haben die Regierungsparteien in den vergangenen Monaten da so heftig gekämpft: Was ist die Negativsteuer eigentlich und wie kommt man dazu? 

Was versteht man unter Negativsteuer?

Die Negativsteuer ist eine Steuergutschrift, die jene unselbständig Beschäftigen bekommen, die zu wenig verdienen, um Lohnsteuer zu zahlen, aber immerhin genug, um sozialversicherungspflichtig zu sein. Sie erhalten, sofern sie eine Arbeitnehmerveranlagung (=Steuerausgleich) machen, rückwirkend einen Teil ihrer Sozialversicherungsbeiträge zurück. Auch einige Steuerabsetzbeträge wie Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag können dabei geltend gemacht werden.  

Wie hoch ist die (maximale) Negativsteuer?

Derzeit werden als Negativsteuer grundsätzlich 10 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet, maximal jedoch 110 Euro. Wer Anspruch auf eine Pendlerpauschale hat, erhält höchstens 18 Prozent seiner geleisteten Sozialversicherungsbeiträge zurück, allerdings insgesamt nicht mehr als 400 Euro (Negativsteuer inklusive Pendlerzuschlag).
Dazu können noch Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag kommen, was die Negativsteuer bei einem Kind um bis zu 494 Euro pro Jahr erhöhen kann. 

Wer hat Anspruch auf die Negativsteuer?

Alle Geringverdienenden, die sozialversicherungspflichtig, aber nicht lohnsteuerpflichtig sind, also vor allem in Niedriglohnbrachen Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Lehrlinge und PraktikantInnen. Da vier von fünf Teilzeitbeschäftigten weiblich sind und Frauen häufig in schlecht bezahlten Branchen arbeiten, haben überproportional viele Frauen Anspruch auf die Negativsteuer. 

Wie wird die Negativsteuer ausbezahlt?

Voraussetzung für die Ausbezahlung der Negativsteuer ist (derzeit noch) eine Arbeitnehmerveranlagung, die bis zu fünf Jahre rückwirkend beim Wohnsitzfinanzamt gemacht werden kann. Fragen zur Arbeitnehmerveranlagung beantwortet das AK-Steuerreferat. 

Was soll sich ändern?

Am 18. Juni wurden im Ministerrat Verbesserungen für die Negativsteuer-Beziehenden beschlossen. Dem muss allerdings noch ein Gesetz folgen! Geplant ist die Anhebung der Negativsteuer auf 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge, gedeckelt mit 400 Euro. PendlerInnen sollen bis zu 500 Euro zurück erhalten.
Ab 2017 soll für alle Geringverdienenden, die keine Lohnsteuer zahlen, die automatische Arbeitnehmerveranlagung eingeführt werden. Dann wird die Negativsteuer ausbezahlt, ohne dass vorher ein Steuerausgleich gemacht werden muss. 

Gefragt: Solidarität mit werdenden Müttern

"Immer häufiger kommen schwangere Frauen in die Beratung, die aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation am Arbeitsplatz massiv unter Druck gesetzt werden", berichtet AK-Gleichstellungsreferentin Mag. Bernadette Pöcheim. "Der Verdrängungswettbewerb ist im Moment so groß, dass für Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis leider nur wenig Verständnis herrscht."
Das Mutterschutzgesetz schränkt – aus gutem Grund! – die Einsatzfähigkeit werdender Mütter am Arbeitsplatz ein: Sie dürfen keine Nachtarbeit oder Überstunden leisten, nicht schwer heben und nicht mit gefährlichen Stoffen hantieren. Auch wenn das manchen Arbeitgebern nicht passt und auch von Kolleginnen und Kollegen hin und wieder einen Extra-Einsatz erfordert, sind diese Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind unerlässlich. Gerade Frauen, die in der Schwangerschaft gesundheitliche Probleme haben, leiden unter der derzeitigen Situation. Ein vorzeitiger Mutterschutz (Frühkarenz) wird nur mehr in ganz, ganz seltenen Fällen gewährt. Die betroffenen Frauen sehen daher keinen anderen Ausweg, als in Krankenstand zu gehen. "Besser für alle Beteiligten wäre mehr Verständnis von Seiten der Arbeitgeber, aber auch die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen", appelliert Pöcheim.

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