Zuschuss zum Kinder­betreuungs­geld

Eltern mit nur geringem Einkommen konnten bei Geburten bis 31.12.2009 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen. Dabei handelte es sich um eine Art Kredit, der später an das Finanzamt zurückzuzahlen ist.

Wichtig!

Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wurde durch die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld abgelöst (für Kinder, die ab 1.1.2010 ge­bor­en wurden).

Anspruch auf diesen Kredit hatten bis 31.12.2009:

  • Alleinerziehende, die nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdienen.
     
  • Elternteile, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben, wobei der be­zieh­en­de Elternteil nicht mehr als 16.200 Euro im Kalenderjahr verdienen darf. Der zweite Elternteil ist ebenfalls an bestimmte Zuverdienstgrenzen gebunden, für ihn gilt eine Freigrenze von 12.200 Euro im Kalenderjahr. Diese erhöht sich jeweils um 4.000 Euro für jede Person, zu deren Unterhalt er auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht wesentlich beiträgt, d.h. bei z.B. ein­em Kind darf er nicht mehr als 16.200 Euro verdienen, bei zwei Kindern nicht mehr als 20.200 Euro, bei drei Kindern nicht mehr als 24.200 Euro usw.

Einkommensgrenzen eingehalten oder über­schritt­en?

  • Grenzen eingehalten:
    Wurden die Einkommensgrenzen eingehalten, ist ein Anspruch auf den Kredit entstanden und es erfolgt zu einem späteren Zeitraum die Rück­zahl­ung an das Finanzamt.

  • Grenzen geringfügig überschritten:
    Für den Fall dass die Grenzen etwa nur in geringem Ausmaß überstiegen wurden, kann es dazu kommen, dass nur ein Teil des Zuschusses von der Krankenkasse zurückgefordert wird. Der restliche Betrag bleibt ein Kredit, der zu einem späteren Zeitpunkt an das Finanzamt zurückzuzahlen ist.

  • Grenzen deutlich überschritten:
    Wurden die Einkommensgrenzen nicht eingehalten, ist kein gültiger Kredit ent­stand­en. Die Krankenkasse fordert daher selbst den ausgezahlten Betrag vom beziehenden Elternteil zurück, und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Grenzen überschritten hat.

Rückzahlung - wer muss wann zurückzahlen?

  • Sobald sich die Einkommenssituation gebessert hat und das Jahr­es­ein­komm­en eine bestimmte Grenze übersteigt, wird der Kredit vom Finanzamt zurückgefordert. Die entsprechende Einkommensüberprüfung erfolgt dabei bis zu dem Jahr, in welchem das Kind sein 7. Lebensjahr vollendet.                                                                                                       
  • Alleinerziehende: Wurde der zweite Elternteil nicht bekanntgegeben, ist der alleinerziehende Elternteil selbst zur Rückzahlung verpflichtet, sobald sein steuerpflichtiges Einkommen 14.000 Euro im Kalenderjahr überschreitet.                                     
  • Elternteile, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben: Beide Elternteile sind zur Rückzahlung verpflichtet, sobald ihr steuerpflichtiges gemeinsames Einkommen 35.000 Euro im Kalenderjahr überschreitet. Die Rückzahlung des Zuschusses erfolgt wie eine Steuer (Abgabe); vorgeschrieben und ein­ge­hob­en wird sie daher durch das Finanzamt.

Höhe der Abgabe bei Alleinstehenden

Jahreseinkommen* überAngabe in % des individuellen Einkommens
14.000 Euro3%
18.000 Euro5%
22.000 Euro7%
27.000 Euro9%

Höhe der Abgabe bei Verheirateten oder Lebensgemeinschaften

Jahreseinkommen* überAbgabe in % des gemeinsamen Einkommens
35.000 Euro5%
40.000 Euro7%
45.000 Euro9%

*) Welche Einkünfte zum Jahreseinkommen zählen, erfahren Sie bei Ihrem Wohnsitzfinanzamt.

Zurückzuzahlen ist niemals mehr, als insgesamt an Zuschuss bezogen wurde. Für Fragen zur Rückzahlung des Zuschusses wenden Sie sich bitte an Ihr zu­ständig­es Wohnsitzfinanzamt. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen.

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