26.11.2015
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Information zur Zielpunkt-Insolvenz

Zielpunkt-Filiale © Günther Peroutka/ Wirtschaftsblatt, picturedesk.com

Am 25.11.2015 hat der Eigentümer bzw. die Geschäftsführung der Zielpunkt GmbH  angekündigt, Anfang Dezember einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht (Handelsgericht Wien) einzubringen.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat zunächst auf den Bestand des Dienstverhältnisses keine Auswirkung, dieses bleibt mit gleichen Rechten und Pflichten aufrecht. Die Rechte des Arbeitgebers werden ab Eröffnung durch den Masseverwalter ausgeübt.

Die nicht bezahlten Forderungen der ArbeitnehmerInnen, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, sind im Insolvenzverfahren anzumelden. In einem werden für diese Forderungen entsprechende Anträge bei der IEF- Service GmbH (Insolvenz-Entgelt-Fonds) in Wien gestellt. Nach bisherigem Wissen geht es in erster Linie um die November-Gehälter und die anteiligen Weihnachtsgelder ab 2015 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die Entgeltansprüche nach der Eröffnung des Verfahrens sind dem gegenüber aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.

Kostenloser Rechtsschutz

Allen ArbeitnehmerInnen wird kostenloser Rechtsschutz von den zuständigen Arbeiterkammern und der Gewerkschaft angeboten. Die Vertretung erfolgt durch den Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen (Landesgeschäftsstelle Wien), ein gemeinsamer Verein der Arbeiterkammern und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. In den Bundesländern wurden Betriebsversammlungen zur Aufklärung der betroffenen ArbeitnehmerInnen über die Rahmenbedingungen abgehalten.

Betriebsversammlungen in Graz und Zeltweg

Zielpunkt © Hilbert, AK Stmk

Die Arbeiterkammer Steiermark und die Gewerkschaft der Privatangestellten haben wegen der Insolvenz der Zielpunkt GmbH zusammen mit der Belegschaftsvertretung im Festsaal der Arbeiterkammer Steiermark in Graz und der Außenstelle Murtal in Zeltweg Betriebsversammlungen veranstaltet. Dort wurden die DienstnehmerInnen über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgeklärt.

Laufende Informationen

Während der Dauer des Verfahrens werden hier für die ArbeitnehmerInnen wichtige Informationen laufend veröffentlicht. Da die wesentlichen Informationen in den Betriebsversammlungen an die ArbeitnehmerInnen ergingen, werden die betroffenen MitarbeiterInnen ersucht, nur in dringenden Fällen telefonisch mit der Insolvenzabteilung der AK in Verbindung zu treten.

Ge­setz­li­che Ab­fer­ti­gung

Maximal zahlt der Insolvenz-Entgelt-Fonds für eine gesetzliche Abfertigung pro Monatsentgelt die 1,5 fache Höchstbeitragsgrundlage.

Höhe des Insolvenz-Entgelts

Der Anspruch auf Insolvenz-Entgelt ist limitiert mit der Höhe der zweifachen Höchstbeitragsgrundlage.

An­sprü­che bei Insolvenz

Insolvenz-Entgelt gebührt für laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen nur mehr in den letzten 6 Monaten vor dem Stichtag.

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