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Aty­pi­sche Dienstverhältnisse

Frau schreit eine Frau mit dem Megaphon an © Fotolia.com/Grischa Georgiew, AK Stmk

Wer die materielle oder auch drohende Insolvenz seines Arbeitgebers erkennen kann, darf seine Ansprüche nicht stehen lassen, sondern muss diese mit ernsten Schritten durchsetzen. 
Schutzgegenstand der Insolvenzentgeltsicherung ist die im Kernbereich vom (freien) Arbeitnehmer bzw. der (freien) Arbeitnehmerin nicht selbst abwendbare und absicherbare Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlustes der Ansprüche, auf die er/sie typischerweise zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes angewiesen ist. Dispositionen, die dieses Risiko unnötigerweise erhöhen, sind vom Zweck der Insolvenzentgeltsicherung nicht erfasst.

Kein Anspruch auf Insolvenz-Geld

In aller Regel geht es dabei um das monatelage, unter Umständen auch jahrelange, Stehenlassen von Entgelt, das einem Vergleich mit einem typischen (freien) Arbeitnehmer bzw. einer typischen (freien) Arbeitnehmerin nicht Stand hält. (Freie) ArbeitnehmerInnen, die untypischerweise trotz Nichtzahlung des Lohnes über längere Zeit im Unternehmen bleiben und auch gar nicht ernsthaft versuchen, die aushaftenden Beträge hereinzubringen, haben auch für jenen Zeitraum keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt. 

So erkennt das Gericht einen Vorsatz

Die jüngere OGH-Judikatur dazu fordert neben dem Stehenlassen von Entgelt jedoch noch zusätzliche Umstände, die auf den bedingten Vorsatz des (freien) Arbeitnehmers bzw. der (freien) Arbeitnehmerin, das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, schließen lassen. Zu diesen Umständen gehören z.B. 

  • eine leitende Position in der Unternehmenshierarchie, die es ermöglicht, die finanzielle und betriebswirtschaftliche Situation des Unternehmens zu erkennen
  • ein besonderes Naheverhältnis, insbesondere auch Verwandtschaftsverhältnis, zum Arbeitgeber
  • Beteiligung am Unternehmen (Gesellschafter, etc.).

Risiko wird nicht übernommen

Wer dessen ungeachtet das Dienstverhältnis fortsetzt, verlagert unnötigerweise ein zusätzliches Risiko auf den Fonds, das nicht mehr übernommen wird. Das Fatale dabei ist, dass der Fonds nicht nur die laufenden Entgeltansprüche, sondern auch die Beendigungsansprüche nicht übernehmen muss.

Empfehlung für die Praxis

Entgeltvorenthaltungen von mehr als vier Monaten sollten nicht hingenommen werden, sondern ist in einem solchen Fall unverzüglich der vorzeitige Austritt mit kurzer Nachfristsetzung aus dem Dienstverhältnis anzudrohen. Erfolgt keine Zahlung, ist das Dienstverhältnis berechtigt vorzeitig wegen Entgeltvorenthaltung aufzulösen.


1. Hilfe bei Insolvenz

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